Kabinett beschließt Irak-Einsatz
17. Dezember 2014
Die Allianz der 60 Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) sei zwar in erster Linie eine humanitäre Kraftanstrengung, habe aber auch das Ziel, den IS zu stoppen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Beschluss der Regierung, 100 Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern in den Nord-Irak zu entsenden. Man habe mit den Peschmerga gute Erfahrungen gemacht, und sie brauchten gute Ausrüstung und Ausbildung, so von der Leyen.
Die Bundeswehr wird in einem Katalog verschiedene Ausbildungsmodule anbieten, die auf die Wünsche der Peschmerga eingehen. Dazu gehören, so hieß es, der Sanitätsdienst, Minenräumung und das Fernmeldewesen. Den militärischen Schutz der bewaffneten Ausbilder sollen die Peschmerga übernehmen.
Die Bundeswehr werde vor Ort vor allem mit den Niederländern, Italienern und Streitkräften aus Skandinavien zusammenarbeiten, zunächst aber mit dem logistischen Aufbau der Mission beginnen, erläuterte die Verteidigungsministerin. Im Sommer würden dann wahrscheinlich die Italiener die "rotierende Verantwortung" übernehmen.
"Wir begrüßen es sehr, dass sich innerhalb der Peschmerga ein inklusives Handeln durchsetzt", sagte von der Leyen weiter. So seien von den Peschmerga Christen, Jesiden und Moslems aufgenommen worden. Ein gutes Zeichen für den politischen Prozess sei auch, dass die kurdische Regierung in engem Kontakt mit der irakischen Zentralregierung stehe.
"Verantwortbare Mission ohne Abenteuer"
Diesen Punkt hob auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem gemeinsamen Presse-Statement der beiden Minister hervor. Steinmeier verwies zudem auf zwei erfolgreiche Erkundungsmissionen, die im Vorfeld der Entscheidung stattfanden. Die jetzt beschlossene Bundeswehr-Mission sei deshalb "verantwortbar" und "vermeide Abenteuer". Schließlich gebe es eine Obergrenze der Soldaten, Ausbildungsmodule, außerdem seien die Soldaten jederzeit "zurückholbar". Die Mission sei "kein Kampfauftrag, sondern eine Ausbildungsmission", betonte Steinmeier.
Der Einsatz wird weder im Rahmen einer UN-, noch NATO-Mission stattfinden. Die Bundesregierung sieht trotzdem das gesetzliche vorgegebene "System kollektiver Sicherheit" als gegeben an, da Deutschland als Teil der internationalen Allianz gegen den IS handelt und die irakische Regierung um Hilfe gebeten hatte. Bereits im Januar soll der Beschluss dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und beschlossen werden.
Steinmeier kündigte an, zusammen mit den internationalen Partnern nach Neuansätzen für politische Lösungen zur Entschärfung des syrischen Bürgerkriegs suchen zu wollen. Da der IS sich nicht an Staatsgrenzen orientiere, müsse der gesamte Mittlere Osten im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Die Frontlinie im Nord-Irak werde derzeit von den Peschmerga gehalten. Deshalb habe Deutschland humanitäre Hilfe und auch militärische Ausbildung zugesagt.