Kabinett beschließt Auslandseinsätze
13. Februar 2019
Es geht um die Verlängerung von vier Einsätzen um ein Jahr. Das Kabinett - also die Minister der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD haben zugestimmt. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz "Resolute Support", dessen Verlängerung laut Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch nur unter der Maßgabe beschlossen wurde, "dass unsere Präsenz und auch die Präsenz
der anderen Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement". Wenn es da Veränderungen gebe, werde auch die Bundesregierung "immer wieder überprüfen müssen, ob unser Engagement noch nötig ist", sagte Merkel in Berlin. Hintergrund sind Ankündigungen aus den USA, eigene Truppen aus Syrien, aber auch Afghanistan zurückzuziehen.
Ohne Einschränkungen verlängerte das Kabinett die Beteiligung an der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer sowie die deutschen Einsätze bei der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID). Die Obergrenzen für den Einsatz von Soldaten und der Auftrag sollen im Kern unverändert bleiben.
"Resolute Support"
Hier unterstützen die Bundeswehrsoldaten die afghanischen Sicherheitskräfte und helfen bei der Ausbildung. Aktuell sind etwa 1200 deutsche Soldaten bei der NATO-Mission am Hindukusch. Maximal können laut des Kabinettsbeschlusses 1300 Soldaten beteiligt werden.
"Sea Guardian"
Diese NATO-Mission dient der Überwachung des Mittelmeerraumes mit Schiffen und Flugzeugen. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger "Bonn" den Anti-Terror-Einsatz mit 180 Soldatinnen und Soldaten. Die Obergrenze liegt bei 650 Soldaten.
UNAMID
Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe stehen im Mittelpunkt der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten für Logistik, IT, technische Ausrüstung und medizinische Hilfe.
UNMISS
Diese Operation entstand aus der Vorgängermission UNMIS mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Es können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden.
Nach dem Kabinett muss der Bundestag den Mandaten noch zustimmen - dies ist mit der Mehrheit der großen Koalition allerdings unstrittig. Neben den Missionen, mit denen sich jetzt das Kabinett befasst hat, ist die Bundeswehr noch an drei weiteren Auslandseinsätzen beteiligt. Zwei davon sind in Afrika, der dritte ist im Irak und Syrien.
fab/as (dpa, epd)