Kabinett bringt EU-Mission "Irini" auf den Weg
22. April 2020
Im Februar hatten sich die Außenminister der Europäischen Union geeinigt, dass sich die neue Mission "Irini" nur auf das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen konzentriert. Die Rettung von Flüchtlingen ist nicht vorgesehen. Die Schiffe sollen im östlichen Mittelmeer patrouillieren, während die Hauptrouten der Migranten und Flüchtlinge weiter westlich verlaufen.
Das nötige Mandat für die Bundeswehr brachte jetzt das Kabinett in Berlin auf den Weg. Laut der Vorlage für den Bundestag, der das Vorhaben billigen muss, sollen sich bis zu 300 deutsche Soldaten beteiligen. Deutschland hat den EU-Partnern angeboten, Stabspersonal für die Operation zu stellen sowie den See-Fernaufklärer P-3C Orion samt Besatzung zur Verfügung zu stellen. Ein Schiff will die Bundesmarine nicht beisteuern. Das Mandat soll zunächst bis zum 30. April 2021 gelten.
Löchriges Embargo
Ziel der nach einer griechischen Friedensgöttin benannten Mission "Irini" ist die Stabilisierung Libyens sowie die Unterstützung des UN-geführten Friedensprozesses. Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo verhängt, um zur Stabilisierung beizutragen. Das Embargo gilt allerdings als löchrig.
Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich zwar alle in den Konflikt verwickelten Staaten verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.
Illegale Ölexporte
In dem Konflikt stehen sich Einheiten der international anerkannten Regierung, darunter auch islamistische Milizen, auf der einen Seite und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten auf der anderen Seite gegenüber. Beide werden international von unterschiedlichen Staaten unterstützt, auch mit Waffen.
Laut den EU-Beschlüssen sollen im Rahmen der Operation "Irini" Inspektionen von Schiffen auf hoher See vorgenommen werden, die im Verdacht stehen, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Der Militäreinsatz löst die "Sophia"-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte.
uh/ml (dpa, epd, afp)