Kabinett in Rom segnet Haushaltsentwurf ab
15. Oktober 2018
Jetzt ist Brüssel am Zuge. Die EU-Kommission muss den Entwurf, auf den sich Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega geeinigt hat, im Detail prüfen. Regierungschef Giuseppe Conte sagte in Rom, der Haushaltsentwurf werde fristgerecht nach Brüssel weitergeleitet.
Neuverschuldung drei Mal so hoch wie unter Vorgängerkabinett
Der Etat halte die Versprechen ein, die die Regierung der Bevölkerung gegeben habe, dabei blieben die Staatsfinanzen in Ordnung, erläuterte Conte. Im kommenden Jahr will die Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostspielige Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt umsetzen.
Zuvor hatte es aus Rom geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag dem Etat zustimmen werde. Italien - wie auch die 18 anderen Euro-Länder - müssen ihren Haushaltsentwurf jeweils bei der EU-Kommission einreichen. Die Frist für die Etatplanungen 2019 endet um Mitternacht in der Nacht von Montag auf Dienstag.
Kompliziertes Prozedere in Brüssel
Die EU-Kommission muss Italien und den übrigen Mitgliedsstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müssen die Kommissare binnen zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.
Es könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen, festzustellen, ob der künftige Haushalt der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone regelkonform ist. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von den EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizit-Grenze von drei Prozent vorsehen. Allerdings ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch wie in der EU erlaubt. Italien hat einen der höchsten Schuldenstände weltweit. Nach Griechenland hat Italien mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2,3 Billionen Euro die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.
EU besorgt über Pläne der Populisten in Rom
Für ihre teuren Haushaltspläne steht Italiens rechtspopulistische Regierung in der EU in der Kritik, seit erste Details Anfang Oktober bekannt wurden. An den Finanzmärkten sorgten die Pläne aus Rom, die Verschuldung auszuweiten, für Nervosität.
Die EU-Kommission wirft Italien angesichts der geplanten Neuverschuldung "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik vor. "Dies ist deshalb ein Grund zu ernsthafter Sorge", schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an die Regierung in Rom, der von der Zeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.
qu/ehl (dpa, rtr, afp)