Sicherheitsabkommen
28. November 2013
Es ist ein riskantes Spiel und der Einsatz könnte nicht höher sein. Afghanistan droht Milliarden an Dollar für militärische und wirtschaftliche Hilfe zu verlieren, während die USA riskieren, ein Land im Chaos zurück zu lassen – nachdem sie zwölf Jahre und 2300 Menschenleben geopfert hatten, um dort eine fragile Stabilität einzuführen.
In den letzten Monaten steuerte die Beziehung zwischen den USA und Afghanistan auf einen neuen Tiefpunkt zu. Unter Präsident Barack Obama hatte sie sich kontinuierlich verschlechtert, nun droht aufgrund des bilateralen Sicherheitsabkommens eine Politik am Rande des Abgrunds. Dabei sollte der Vertrag die Partnerschaft für die nächsten zehn Jahre besiegeln.
Die Gespräche spitzten sich am Montag (25.11.2013) zu, während des Besuches von US-Sicherheitsberaterin Susan Rice in Kabul. Der afghanische Präsident Hamid Karsai weigerte sich, das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen – und brüskierte damit nicht nur die US-Amerikaner, sondern auch die Loya Jirga. Die Versammlung - aus von Karsai handerlesenen Stammesältesten und Politikern bestehend - hatte den Vertrag am Wochenende gebilligt und den Präsidenten gedrängt, das Abkommen noch vor Jahresende zu unterzeichnen.
"Zero Option"
Als Antwort auf Karsais Weigerung sagte Rice, nichts als die "Zero Option" bliebe übrig – das bedeutet den kompletten Truppenabzug aus Afghanistan bis Ende 2014. Es sei denn, der afghanische Präsident würde bis zum 31. Dezember dieses Jahres den Vertrag unterzeichnen. Karsais störrische Haltung hat die US-Regierung erzürnt – ebenso wie viele Afghanen.
"Er verhält sich wie ein Fahrer, der mit seinem Auto auf einen anderen Wagen zurast", sagte Stephen Biddle, Analytiker der Verteidigungspolitik vom US-amerikanischen Think-Tank "Council on Foreign Relations". "Karsai glaubt, die Amerikaner werden einlenken, bevor er es tut. Das Problem bei diesem Spiel ist jedoch, dass beide Seiten sterben, wenn man schlecht kalkuliert. Du drohst damit, jemand anderen umzubringen, nur um ein wenig mehr zu erhalten. Ein Komplettabzug der Amerikaner ist weder im Interesse der Afghanen, noch der USA, noch der NATO. Aber es bleibt eine klare Option."
Der Abzug aus dem Irak im Jahre 2011 bildete einen abschreckenden Präzedenzfall. Das Land stürzte seitdem in Chaos, immer wieder käme es zu Gewaltausbrüchen von sektierenden Gruppen. Michael Keating, Afghanistan-Spezialist des britischen Think Tanks "Chatahm House", stimmt zu, dass Karsais Spiel mit dem Feuer den afghanischen Interessen schadet. "Für viele Afghanen ist das größte derzeitige Problem die Ungewissheit, und diese Taktik verlängert die Ungewissheit", sagte er im Gespräch mit der DW. "Falls das Sicherheitsabkommen aus irgendeinem Grund nicht in Kraft tritt, wird der politische Wille aus Washington, weitere Subventionen an Afghanistan zu zahlen, nachlassen oder ganz zusammenbrechen. Afghanistans Haushalt hängt aber zu 90 Prozent von Entwicklungshilfe aus Übersee ab, was die Lage ziemlich ernst macht."
Spiel auf Zeit
Die Frist der USA verschärft den Konflikt – und das grundlos, wie manche Beobachter meinen. Biddle führt logistische Gründe an, die die USA bewogen hätten, lieber früher als später eine Entscheidung zu erzwingen. "Einen Abzug zu planen, braucht Zeit", sagte er gegenüber der DW. "Man kann nicht von 60.000 amerikanischen Truppen erwarten, von einem Tag auf den anderen ihre Sachen zu packen und zu verschwinden."
Karsai wiederum scheint den Vertrag verschieben zu wollen auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der sein Nachfolger bestimmt wird. Obwohl die Wahl für April 2014 geplant sei, stelle diese für Keating noch keine Garantie dar, dass dann auch wirklich eine neue afghanische Regierung stehe. "Die Wahlen könnten angezweifelt werden und dann müsste man mit einer Verzögerung rechnen von rund zehn Monaten", sagte er.
Außerdem würde eine Verschiebung des Abkommens das Thema zu einem wichtigen Teil des Wahlkampfs machen. "Die Wahlen könnten so oder so ausgehen", sagte Biddle. "Aber sie lassen so eine Situation entstehen, in der politische Randgruppen, die für den Abzug der US-Soldaten sind, mit noch konservativeren afghanischen Politikern feilschen werden. Falls die Anwesenheit der Amerikaner im April immer noch zur Disposition steht, könnten diese Randgruppen das Thema nutzen und Politiker manipulieren, die dafür sind, dass die Truppen im Land bleiben."
31 neue Empfehlungen
Der Ratschlag der Loya Jirga an Karsai, dem Abkommen zuzustimmen, war nur eine von 31 Empfehlungen der Ältestenversammlung. Die Loya Jirga hatte eine ganze Reihe an afghanischen Interessen in den Sicherheitsabkommen anfügen wollen. Angedacht war unter anderem der Wunsch, afghanische Beobachter bei Militärtribunalen im Land einzusetzen, christliche Kirchenfeste auf amerikanischen Militärbasen zu verbieten, Hausrazzien durch US-Truppen abzuschaffen und alle verbliebenen Gefangenen im Militärgefängnis Guantanamo Bay zu begnadigen.
"Diese Forderungen sind legitim", sagte Keating. "Aber ich glaube nicht, dass sie die fundamentalen Themen darstellen. Die wichtigste Frage bleibt, ob Karsai das Abkommen unterzeichnet. Ich möchte nicht die anderen Punkte schmälern, sie sind sehr wichtig, aber ich glaube nicht, dass dies die Probleme sind, die dem Vertrag im Wege stehen."
Bedeutung gewinnen
Auch andere Beobachter gehen davon aus, dass Karsai das Abkommen nicht nur verzögert, um so viele der Empfehlungen wie möglich umzusetzen. "Ein Grund ist, dass durch diese Taktik Karzai weiterhin an Bedeutung gewinnt", sagte Biddle. "Er weiß, dass seine Macht schwindet, weil er nicht mehr wiedergewählt werden kann. Ein Weg, seinen Einfluss zu wahren, ist dabei, die Verhandlungen weiterhin offen zu halten. Außerdem hätte er gerne, dass jemand anderes verantwortlich gemacht wird, wenn ausländische Truppen länger im Land blieben. Zudem wäre ich nicht überrascht, wenn ein Teil seiner Haltung daraus resultiert, dass er sich frustriert über die amerikanische Verwaltung zeigt."
"Auf diese Weise hält er die Karten in seiner Hand", sagte Keating. "Inklusive der Frage nach dem nächsten Präsidenten. Wer immer seinen Segen erhält, der scheint eine sehr gute Chance zu besitzen, den Wahlkampf zu gewinnen."
In einem Interview mit Radio Freies Europa am Donnerstag schien Karsai seine Haltung ein wenig zu lockern. Er sagte, er würde den Vertrag unterzeichnen, wenn die US-Amerikaner die Hausrazzien einstellen und dabei helfen, neue Friedensgespräche einzuleiten. Gleichzeitig schien er einen kleinen Rückwärtsschritt zu machen bei der Forderung, dass die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im April garantieren. Dennoch weigert er sich weiterhin, den Vertrag rechtzeitig zu unterzeichnen.
"Wer jetzt einen großen Wetteinsatz für irgendeinen Ausgang des Konflikts setzt, ist ein sehr unkluger Pokerspieler", sagte Biddle.