Kairos Streben nach der Deutungshoheit
9. Juli 2015
Wer von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe abweicht, wird hart bestraft, so die Essenz von Artikel 33 des neuen Anti-Terror-Gesetzes. Mit mindestens zwei Jahren hinter Gittern müssen Journalisten demnach rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, die "offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können.
Die Journalistengewerkschaft in Ägypten fordert die Streichung der umstrittenen Passage - und findet offenbar Gehör: Die Regierung habe die "Absicht, Artikel 33 zu verbessern", sagte Gewerkschaftschef Jehia Kalasch der Nachrichtenagentur AFP nach einer Zusammenkunft mit Regierungsvertretern. Man habe vorgeschlagen, "dass das in einem anderen Gesetz geregelt wird und die Formulierung anders ist."
Justizminister Ahmed al-Sind sagte laut einer Erklärung der Regierung nach dem Treffen, "die Pressegewerkschaft hätte zu diesem Gesetz konsultiert und das Gesetz öffentlich zur Debatte gestellt werden müssen." Regierungssprecher Hossam al-Kawisch erklärte später dem privaten Fernsehsender CBC Extra, die Regierung wolle "Artikel 33 im Rahmen der Meinungsäußerungen überprüfen."
"Schlecht für die Moral"
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Terrorgesetze angekündigt. Das Kabinett stimmte der Neuregelung bereits zu. Al-Sisi kündigte an, das Gesetz in den kommenden Tagen per Dekret in Kraft zu setzen. Ein Parlament existiert seit drei Jahren in Ägypten nicht mehr.
Auch als Reaktion auf die Berichterstattung über die jüngste Anschlagsserie auf dem Sinai hatte die ägyptische Führung die weitere Einschränkung der Pressefreiheit begründet. Ausländische Medien hatten berichtet, bei dem Großangriff der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Anfang Juli seien zwischen 50 und 70 Soldaten gestorben. Die Journalisten beriefen sich dabei auf örtliche Sicherheitskreise und Krankenhäuser. Das Militär erklärte hingegen, es seien 21 Soldaten und mehr als 100 Dschihadisten getötet worden. Berichte mit derart falschen Opferzahlen seien "schlecht für die Moral" des Landes, hatte Justizminister al-Sind erklärt. Die Regierung habe daher keine andere Wahl gehabt, als "neue Regeln" einzuführen. Es handele sich dabei aber nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Es geht nur um Zahlen", fügte der Minister hinzu.
Neben der Haftandrohung für Journalisten soll das neue Anti-Terror-Gesetz die Befugnisse von Justiz und Polizei erheblich ausweiten. Unter anderem sind deutlich schnellere Verfahren vorgesehen. Dazu will die Regierung spezielle Gerichtshöfe schaffen. Die Definition von Terrortaten als Verstöße gegen "die öffentliche Ordnung", "den sozialen Frieden" und "die nationale Einheit" ist so nebulös gehalten, dass darunter künftig auch Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Verlagen und Webseiten fallen könnten.
sp/joz (afp, dpa)