Kambodscha: Hun Sens Dynastie festigt ihre Macht

Hun Sens regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat nach dem vorläufigen Ergebsnis bei den Wahlen am 25. Februar 55 der 58 verfügbaren Sitze im Senat gewonnen. Das hat das Nationale Wahlkomitee in Kambodscha am Montag bekannt gegeben. Somit kontrolliert die CPP  fast alle Sitze in beiden Parlamentskammern und stellt außerdem fast alle der 1.652 Gemeindevorsteher des Landes. Die Dynastie des ehemaligen Regierungschef nimmt damit alle politischen Institutionen fest in den Griff.

Die 58 Senatoren werden nicht direkt vom Volk, sondern von den mehr als 11.000 Gemeinderäten sowie den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung und König Norodom Sihamoni ernennen zudem noch jeweils zwei weitere Senatoren.

Hun Sen war im vergangenen Jahr nach fast vier Jahrzehnten als Premierminister zurückgetreten und übergab die Macht an seinen ältesten Sohn Hun Manet, einen Militärbefehlshaber. Die Mehrheit der neuen Kabinettmitglieder sind Kinder oder Verwandte ehemaliger Granden im Machtzentrum.

Hun Sen blieb CPP-Präsident und übernahm nach seinem Rücktritt den Posten des Vorsitzenden des Obersten Geheimrats - ein Rang, der dem des Premierministers ebenbürtig ist. Aber nun scheint es so, dass Hun Sen das nicht reicht und auch den Vorsitz des Senats übernehmen will.

Ein Schachzug, um die Monarchie zu kontrollieren?

CPP-Sprecher Sok Eysan bestätigte am Sonntag (25.02.24), dass Hun Sen als Präsident des Oberhauses zurückkehren wird, wenn es im April zusammentritt.

Dies würde ihn nicht nur de facto, sondern auch rechtlich zum Staatsoberhaupt machen, wenn König Norodom Sihamoni außer Landes ist, sagt Sophal Ear, Professor an der US-Hochschule, der Arizona State University.

"Hun Sen will diesen Posten, um sich mit einer offiziellen Funktion in die kambodschanische Politik einzubringen", fügte Ear hinzu. "Damit verstetigt er seinen Einfluss auf die kambodschanische Politik. Einige Leute werden sich fragen, warum er auch heute noch fast so allgegenwärtig ist wie früher." Dieser Schritt widerspricht auch dem Geist seines Generationennachfolgeprozesses, den der 71-Jährige proklamierte.

Es wird vermutet, dass er die Monarchie, die einzige Institution in Kambodscha, die noch nicht vollständig von der Regierungspartei oder der Familie Hun Sens kontrolliert wird, fester an sich binden will. So hat Hun Sen als Chef des Obersten Geheimrats zwar das Ohr des Königs, die Senatspräsidentschaft wird es Hun Sen aber ermöglichen, die Handlungen des Königs zu kontrollieren.

Der 70-jährige König Sihamoni verlässt das Land oft und regelmäßig für Untersuchungen seiner Gesundheit in China. Wenn die CPP-Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschieden will, hat der Senatspräsident in seiner Abwesenheit die rechtliche Erlaubnis, dieses zu unterzeichnen. 

Das neue Amt bringt es zudem mit sich, dass Hun Sen zusammen mit Hun Manet im königlichen Thronrat sitzen werden. Ein Gremium, das in der Zukunft auch einen neuen kambodschanischen Monarchen küren darf.

Rückkehr in die internationale Politik?

Einige Analysten glauben, dass Hun Sen die neue Position auch deshalb anstrebt, weil er damit in die internationale Politik zurückzukehren kann. In seinen anderen Funktionen hat er kein offizielles Mandat, ins Ausland zu reisen oder sich mit Würdenträgern zu treffen.

"Angesichts seiner langen Amtszeit als kambodschanischer Premierminister und seiner umfangreichen Erfahrung auf der Weltbühne wird Hun Sen diese neue Rolle nutzen, um die internationalen Beziehungen Kambodschas zu verbessern und seine und die strategischen Interessen der CPP zu verfolgen", sagte Ear.

"Das neue Amt wird ihm diplomatische Legitimität verleihen und es ihm ermöglicht, strategische Partnerschaften einzugehen und sein internationales Image aufzupolieren ", fügte er hinzu. Das internationale Ansehen Kambodschas hatte sehr gelitten, nachdem die CPP im Jahr 2017 die größte Oppositionspartei wegen angeblicher Umsturzpläne verboten hatte und dann im Folgejahr die Wahl ohne ernsthafte Konkurrenz für sich entschied..

Die Europäische Union reagierte 2020 mit teilweisen Handelssanktionen. Hun Sen versuchte im Jahr 2022, die Beziehungen zu normalisieren. So reiste er zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich - eine Reise, die Hun Manet im vergangenen Monat wiederholte.

Als Kambodscha im Jahr 2022 im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) den Vorsitz inne hatte, "zeigte Hun Sen großen Ehrgeiz, der Welt sein diplomatisches Geschick zu zeigen", sagte Astrid Noren-Nilsson, Dozentin am Zentrum für Ost- und Südostasienstudien an der schwedischen Universität Lund.

Allerdings, so Noren-Nilsson im Gespräch mit der DW, werde Hun Sen auch "der neuen Führungsgeneration so weit wie möglich den Zugang zur Weltbühne ermöglichen".

Hun-Sens Familie hat politische Institutionen fest im Griff

Mit Hun Sens Rückkehr in die Politik an vorderster Front wird die Hun-Familie alle politischen Institutionen Kambodschas erobert haben. "Es ist eine beispiellose Position der Stärke für die Hun-Sen-Dynastie", sagt Noren-Nilsson.

Hun Sen ältester Sohn Hun Manet ist heute Regierungschef und steht auch mehreren der mächtigen sozialen Organisationen der CPP vor. Hun Many, Hun Sens jüngster Sohn, ist Minister für den öffentlichen Dienst, Leiter der größte Jugendorganisation des Landes und wurde Mitte Februar zudem zum elften stellvertretenden Premierminister ernannt.

Hun Manith, ein weiterer Sohn, ist Chef des militärischen Geheimdienstes und wurde im vergangenen Jahr stellvertretender Armeechef. Hun Sens andere Kinder und seine weitläufige Großfamilie kontrollieren wichtige Teile der Geschäftswelt und anderer politischer Institutionen.

Die Opposition schwindet dahin

Die Wahlen sind ein weiterer heftiger Schlag für die Oppositionsparteien in Kambodscha, die immer noch keine Lösung dafür gefunden haben, wie sie in der Politik eine effektive Alternative bilden können, nachdem die Cambodia National Rescue Party (CNRP) - die jahrzehntelang mit Abstand einflussreichste Oppositionspartei - im Jahr 2017 aufgelöst worden war.

Die Candlelight Party, eine Nachfolgerin der CNRP, gewann 2022 bei Kommunalwahlen zwar fast 2.200 Gemeinderatssitze. Die Partei wurde jedoch daran gehindert, an den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr und bei den Senatswahlen in diesem Monat anzutreten, weil das Nationale Wahlkomitee behauptete, die Partei habe die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen können.

Die Hun-Sen-Familie wird nun die vollständige Kontrolle über alle politischen Institutionen haben und vor dem Jahr 2027 stehen keine Wahlen mehr an. Es ist fraglich, wie es einer Opposition gelingen könnte, sich neu zu profilieren.

Redigiert von Sou-Jie von Brunnersum

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand