Kampf gegen die Korruption
21. November 2012
Die Miene unbewegt, die Haltung stramm und leicht überheblich, der Anzug maßgeschneidert und von bester Qualität - so, wie sich Ivo Sanader während des ganzen Prozesses der Öffentlichkeit präsentiert hatte, so zeigte er sich auch jetzt, als der Vorsitzende Richter des Landgerichtes in der kroatischen Hauptstadt Zagreb sein Urteil verkündete: Zehn Jahre muss der frühere Premierminister Kroatiens ins Gefängnis. Außerdem muss er innerhalb der nächsten 15 Tage dem Staat etwa eine halbe Million Euro überweisen. Das ist die Summe, die Sanader 1995 als stellvertretender Außenminister kurz vor Ende des Kroatienkrieges von der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank bekommen hatte.
Diese illegale Provision ist nur ein kleinerer Teil des Geldes, das Sanader im Laufe seiner politischen Karriere in die eigene Tasche gesteckt hat: In der Urteilsbegründung war von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro die Rede - größtenteils Schmiergelder, die Sanader als Regierungschef angenommen haben soll, um dem ungarischen Ölkonzern MOL die Mehrheitsrechte am kroatischen Ölkonzern INA zu sichern und dadurch die dominierende Stellung auf dem kroatischen Markt. Die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK geht allerdings von einem noch wesentlich höheren Verlust für die Volkswirtschaft aus. Sie beziffert den Schaden auf insgesamt etwa 200 Millionen Euro.
Ein Signal für die Region
Sanaders Verurteilung ist sehr wichtig für die Gesellschaft des Landes, erklärt Franz-Lothar Altmann, Balkanexperte der Südosteuropa-Gesellschaft aus München. "Jetzt kann die Bevölkerung sehen, dass Korruption wirklich bekämpft wird", betont Altmann. Es zeige sich, "dass die Justiz in Kroatien doch funktioniert, und dass sie auch gegen prominente Politiker keine Bedenken hat, zu einem Urteil zu kommen. Das ist eine gute Nachricht: Die Justiz ist unabhängig."
Auch Davor Gjenero, politischer Analyst aus Zagreb, ist überzeugt, das Urteil gegen Sanader werde für Kroatien eine positive Wirkung haben: "Das ist die erste Verurteilung in einer großen Korruptionsaffäre. Für Kroatien ist sehr wichtig, dass der Prozess auch nach dem Regierungswechsel gut weiterlief. Das zeigt, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren gehandelt hat und dass Kroatien ein normaler Staat wird."
Ivo Sanader ist als erster Spitzenpolitiker auf dem Balkan zu einer hohen Freiheitsstrafe wegen Korruption im großen Stil verurteilt worden. Auch das werde positive Auswirkung auf die Nachbarländer haben, glaubt Franz-Lothar Altmann. "Diese Region wird als besonders korruptionsanfällig angesehen, in der ersten Linie Montenegro, aber auch Kosovo oder Serbien; und da liefert Kroatien nun eine gutes Beispiel." Man müsse, so Altmann, die Korruption "auf der hohen Ebene" bekämpfen, und deswegen sei das Urteil gegen Sanader "ein Signal - wichtig für die ganze Region".
Zwei Gesichter: Reformen und Korruption
Lange Zeit war Sanader, kroatischer Regierungschef von 2003 bis 2009, sehr populär im Land und galt somit als unantastbar. Er hatte sich vom einst glühenden Gefolgsmann des ersten kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman zu dessen Kritiker verwandelt und war entscheidend daran beteiligt, die ultrarechten Nationalisten an den Rand der politischen Bühne in Kroatien zu verdrängen. In Europa war Sanader sehr beliebt, und insbesondere in Deutschland genoss er hohes Ansehen. Als ehemaliger Student der Philologie in Innsbruck spricht er gut Deutsch; 2007 bekam er sogar den bayerischen Verdienstorden – eine seltene Ehre für einen ausländischen Regierungschef.
Sanader galt auch als einer der wichtigsten Befürworter einer Mitgliedschaft Kroatiens in der EU und in der NATO. Dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag lieferte er den von vielen als Held verehrten kroatischen General Ante Gotovina aus, um dadurch den Weg Kroatiens in die EU zu ebnen. Dass Sanader wenige Tage nach dem Freispruch für Gotovina in der zweiten Instanz vor dem Haager Tribunal nun selbst zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist fast wie eine Ironie des Schicksals.
Während Sanaders Regierungszeit schien es Kroatien auch wirtschaftlich gut zu gehen - das Land galt damals vielen als Vorbild in der Region. Jetzt aber weiß man, dass manches nur ein Bluff war; dass Sanader im Verborgenen ein regelrechtes Korruptionsnetz geflochten hat. Doch während er und einige wenige Mittäter sich vor Gericht verantworten mussten, sind viele andere Komplizen und Mitwisser immer noch unbekannt. Der Prozess in Zagreb kann daher nur der erste Schritt gewesen sein, meint Franz-Lothar Altmann von der Südosteuropa-Gesellschaft: "Es ist wohl richtig, dass man die Aufarbeitung von oben beginnt - und dass man dann weiter geht und fragt: Wer ist noch beteiligt? Man wollte der Bevölkerung zeigen, dass sich hier etwas bewegt."
Ein Hintertürchen ist noch offen
Und wohl nicht nur der kroatischen Bevölkerung: Die Frage der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Achtung der Rechtsstaatsprinzipien war lange Zeit ein Stolperstein in den Verhandlungen Kroatiens mit der EU, erklärt Davor Gjenero: "Die EU-Beitrittsverhandlungen haben gerade wegen des hohen Ausmaßes an Korruption so lange gedauert. Erst als Kroatien zeigte, dass es in der Lage und auch gewillt war, die Korruption auf der höchsten Ebene zu bekämpfen, konnte es seine Partner davon überzeugen, dass es Rechtsstaatsprinzipien tatsächlich umsetzt." Nun sei das aber gelungen - die Wahrscheinlichkeit steige also, dass Kroatien wie geplant am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen wird.
Beim Schuldspruch für Sanader allerdings, so wird in der kroatischen Presse einhellig betont, handelt es sich nur um das erstinstanzliche Urteil. Die Berufung wird kommen, davon geht man allgemein aus; und es wäre nicht das erste Mal, dass die höhere Instanz ein Urteil revidiert. Beobachter glauben aber, dass es bis dahin noch ein oder zwei Jahre dauern könnte – und dann sollte Kroatien schon längst Mitglied der Europäischen Union sein.