Kampf um Demokratie

Schwere Eiszapfen säumen die Bukarester Dächer und hängen bedrohlich über den Köpfen der Passanten. Schnee und Eis machen manche Straßen unpassierbar. Wieder einmal haben die Behörden nur die allerwichtigsten Boulevards von den Schneemassen freigeschaufelt.

Die Regierung hat ganz andere, viel größere Sorgen. Sie hat bei den Bürgern enorm an Vertrauen eingebüßt - das hat eine samtene Revolution ausgelöst, die sich im ganzen Land ausbreitet. Auf der Bukarester Piata Victoriei, dem Siegesplatz vor dem Regierungspalast, versammeln sich seit fast zwei Wochen Abend für Abend Zehntausende Menschen, um friedlich, einig und kreativ gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu demonstrieren und gegen dessen Plan, Anti-Korruptions-Gesetze zu lockern. Hundertschaften von Polizei, Gendarmen und Sicherheitsleuten, als Zivilisten getarnt und strategisch platziert, beäugen argwöhnisch die Szenerie vor dem Regierungsgebäude - aber sie haben so gut wie nichts zu tun. Gewalt ist das Letzte, was die Demonstranten im Sinn hätten, die jetzt in immer größeren Gruppen eintrudeln.

Dauerprotest gegen Politikfrust

Sie wollen ihrem Unmut Luft machen, obwohl die Regierung unter dem Druck der Straße die umstrittene Eilverordnung bereits zurückgezogen hat. Die hätte Amtsmissbrauch entkriminalisiert und den Rechtsstaat ausgehebelt. Die regierende populistische PSD und ihr wegen Wahlbetrugs verurteilter Parteichef Liviu Dragnea hatten bereits den Justizminister entlassen - aber das Vertrauen der Bevölkerung haben sie damit nicht zurückerobert. Ihre Glaubwürdigkeit ist erschüttert und die dadurch hervorgerufene Krise ist viel umfassender, als Dragnea und seine Mitstreiter erahnen konnten.

So bleibt es bei einem Kälte, Frost und Frust trotzenden Dauerprotest, der am Wochenende immer wieder deutlich anschwillt. So auch an diesem bitterkalten Sonntagabend, an dem fast 60.000 Menschen in der Hauptstadt demonstrieren. Es sind vor allem Leute in jungen oder mittleren Jahren, aber man sieht auch Väter mit ihren Kindern auf den Schultern, Rentnerinnen und Rentner, Menschen in Rollstühlen. Ganze Gruppen strömen herbei und lassen sich von den vielen rumänischen und internationalen Journalisten filmen, fotografieren und befragen.

Lange Liste an Forderungen

Ioana, Elena und Catalin holen ein Papier hervor, auf dem sie säuberlich untereinander acht Forderungen aufgelistet haben. Sie zählen stolz die einzelnen Punkte auf: "Keine Regierung sollte je wieder so eine Eilverordnung erlassen." Sie verlangen "Transparenz durch E-Government". Einen echten Ombudsmann, "der für die einfachen Menschen da ist" und direkten Zugang der Bürger zum Verfassungsgericht wollen sie. Die öffentlichen Ämter müssen entpolitisiert werden, Parlament und Regierung entflochten, Personen, gegen die Strafprozesse anhängig sind, sollten keine Regierungsämtern mehr übernehmen und, last but not least, die parlamentarische Immunität soll entfallen.

Ob man das alles durch eine Demonstration erreichen kann? "Das wissen wir nicht, doch wir sind fest entschlossen, solange zu demonstrieren, bis wir das Wesentliche erreichen", antwortet Catalin ohne zu zögern, und die beiden jungen Frauen pflichten ihm energisch bei. Worauf Ioana auf die Rückseite ihres Blattes hinweist: "Wir leisten Widerstand. Wir sehen uns in der Piata Victoriei". 

Rufe nach einer neuen Regierung werden laut, Smartphones leuchten in den blau-gelb-roten Farben der rumänischen Trikolore. "Diebe, Diebe", und "Rücktritt, Rücktritt" skandieren die tänzelnden, halb erfrorenen und trotzdem fröhlichen Demonstranten. Sie schwenken rumänische, europäische und US-amerikanische Flaggen. Menschen tauschen hoffnungsvolle Blicke aus und unterhalten sich angeregt. "United we stand, divided we fall" steht auf einigen Plakaten. Und "we don't beLIVIU" - eine phonetische Anspielung auf den Vornamen des PSD-Chefs und Strippenziehers Liviu Dragnea, den sie "Liar King" nennen, "Lügenkönig".

Gespaltene Gesellschaft

Unter den Demonstranten ist auch der ehemalige Gesundheitsminister Vlad Voiculescu. Was stört ihn an dieser Regierung so, dass selbst er auf die Straße geht? "Der Vorrang der Justiz, ihr Populismus, die antieuropäische Einstellung Dragneas oder des Senatspräsidenten Tariceanu zum Beispiel", sagt er. Ob ihn die Proteste optimistisch stimmen? Der 34-Jährige antwortet mit Bedacht: "Die Eilverordnungen waren ein Lackmustest. Sie haben viele Menschen aufgeweckt, politisch mündig gemacht und gleichzeitig das wirkliche Gesicht der Regierenden entlarvt."

Zeitgleich mit den Massenprotesten gegen die Regierung versammeln sich seit einer Woche mehrere hundert zumeist ältere Rumänen vor dem Präsidentenpalast und fordern den Rücktritt des Staatschefs Klaus Iohannis, weil er die regierungskritischen Proteste unterstützt. Diese Menschen machen ihn für die Demonstrationen in der Piata Victoriei und im ganzen Land verantwortlich und werfen ihm vor, die Gesellschaft zu spalten. Angeheizt von den nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen der PSD-nahen TV-Sender werfen sie Iohannis Landesverrat und den Ausverkauf Rumäniens vor. "Er soll zurück nach Deutschland", rufen einige - eine Anspielung auf seine Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit in Rumänien. Vor einigen Tagen ging der Präsident zu ihnen auf die Straße und suchte das Gespräch. Vergeblich. Die wütende Menge brüllte nur ihre Parolen und wollte gar nicht mit Iohannis sprechen. Demokratie sieht anders aus.