Kanada will keine Waffen mehr an Israel liefern
20. März 2024
Die kanadische Regierung hat angekündigt, künftig keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Es handele sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte Außenministerin Mélanie Joly der Zeitung "Toronto Star". Zwar sei ein entsprechender Beschluss des Parlaments nicht bindend, er spiegele jedoch die Absicht der Regierung wider. Details müssten noch geklärt werden, so das Blatt.
Der Antrag, den die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117 Nein-Stimmen angenommen worden. Darin werde verlangt, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel - auch mit der militant-islamistischen Hamas - stärker zu bekämpfen.
Israel zählte zu Hauptempfängern kanadischer Waffenexporte
Die Regierung in Ottawa habe nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober zunächst Güter, "die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestimmt sind" nach Israel geliefert, hieß es. Darunter hätten sich Schutzausrüstungen, Telekommunikationsgeräte, aber auch Schusswaffen und Munition befunden. Anfang Januar sei die Genehmigung für die Ausfuhr dieser Güter dann vorübergehend ausgesetzt worden. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.
Israel reagierte mit harscher Kritik auf die nun gefällte Entscheidung. Außenminister Israel Katz schrieb im Onlinedienst X, es sei "bedauerlich", dass Kanada einen Schritt unternehme, der das Recht seines Landes auf Selbstverteidigung untergrabe. Darüber werde die Geschichte urteilen.
Der unabhängige linke US-Senator und frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders begrüßte hingegen den Lieferstopp. Mit Blick auf die Regierung in Washington erklärte er: "Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen, einschließlich der weit verbreiteten und zunehmenden Hungersnot, sollten die USA keinen Cent mehr für (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahus Kriegsmaschinerie bereitstellen."
Biden erhöht öffentlich den Druck
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag in einem Telefonat den Druck auf Netanjahu angesichts der geplanten israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens erhöht. Auch weitere Verbündete, darunter Deutschland, warnten vor den Folgen für die Zivilbevölkerung. In Rafah haben Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht. Der israelische Regierungschef erklärte indes, die Bodenoffensive sei nötig, um verbliebene Bataillone der Hamas zu bekämpfen.
Am 7. Oktober hatten Hunderte Hamas-Terroristen israelische Grenzanlagen überwunden und Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Zugleich wurden Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Militärs fielen der Attacke mehr als 1100 Menschen auf eigenem Gebiet zum Opfer. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 31.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
jj/se/sti (afp, dpa)