Kann dieser Prozess das Land versöhnen?
28. Januar 2016
Egal, wen man auf den Straßen von Abidjan derzeit fragt: Der Prozess gegen Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag interessiert und bewegt die Menschen in der Republik Elfenbeinküste. Etienne Moro geht es nicht anders: "Ich sehe mir regelmäßig Diskussionsrunden im Fernsehen an. Es wird viel darüber gesprochen", sagt der 40-jährige Farmer, der zurzeit seinen Onkel in der Wirtschaftsmetropole besucht.
Doch es ist nicht nur die Neugier, was dem einstigen Staatsoberhaupt da blüht. Viel mehr kommen bei Etienne Moro die Erinnerungen an den Bürgerkrieg wieder hoch. "Wir haben den Tod gesehen, die Leichen, die an der Straße gelegen haben." Die Wochen seien von Angst und Misstrauen geprägt gewesen. "Wenn dich jemand festgenommen hat, wusstest du nicht einmal, weshalb. Niemand durfte etwas sagen. Wenn doch, dann wurde man inhaftiert und umgebracht", sagte der schmächtige Mann. Er atmet tief durch und versucht, ruhig zu wirken. Verarbeitet hat Moro all das noch lange nicht.
Ein Prozess der Imperialisten?
Die Krise begann nach der umstrittenen Stichwahl 2010, aus der Oppositionsführer Alassane Ouattara als Sieger hervorging. Laurent Gbagbo weigerte sich danach, seine Niederlage anzuerkennen. Während Ouattara von der internationalen Gemeinschaft als Präsident anerkannt wurde, ließ sich Gbagbo von der nationalen Wahlbehörde zum Wahlsieger ernennen. Die Anhänger beider Lager bekämpften sich in den folgenden Wochen bis aufs Blut. Bis zu Gbagbos Verhaftung am 11. April 2011 starben mehr als 3000 Menschen. Der Prozess vor dem IStGH in Den Haag könnte nun einen wichtigen Schritt in Richtung Aufarbeitung markieren. So wird es zumindest von Ouattara-Anhängern und internationalen Organisationen dargestellt.
Boubacar Koné schüttelt darüber verärgert den Kopf. Koné ist der Sprecher der Ivorischen Volksfront (FPI) und Gbagbo-Vertrauter. "Meiner Meinung nach wird es ein Prozess der Imperialisten sein", schimpft er. Ohnehin empfinde er das ganze Verfahren wie eine Anmaßung, denn Gbagbo habe schließlich demokratische Wahlen gewonnen. "Dann wurde er gezwungen, seine Macht abzugeben, und man hat ihn ungerechterweise verhaftet", schildert Koné seine Sicht der Dinge.
Mord, Verbrechen gegen die Menschheit
Neben Laurent Gbagbo sitzt auch der 70-jährige Charles Blé Goudé auf der Anklagebank. Ihm werden Mord, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen. Goudé war Jugendminister und ein Vertrauter des mitangeklagten Ex-Präsidenten. Beiden werden fünf Ereignisse zwischen Dezember 2010 und April 2011 angekreidet. Darunter sind zwei Ausschreitungen im Stadtteil Yopougon von Abidjan, der einstigen Gbagbo-Hochburg. Die Ereignisse wurden von der Staatsanwaltschaft im Detail analysiert. Die Beweislage gilt als erdrückend.
Boubacar Koné will trotzdem nicht an eine Verurteilung glauben und geht davon aus, dass die Anschuldigungen unbegründet sind. "Wir rechnen damit, dass das Recht letztendlich siegen wird und Präsident Gbagbo wieder nach Hause kommt. Darauf warten wir schon ungeduldig."
Nur Gbagbo-Anhänger auf Anklagebank
Was bei vielen Ivorern für Unverständnis sorgt, ist die Tatsache, dass bislang nur Verbrechen der Gbagbo-Anhänger untersucht wurden. Dabei sollen auch Ouattaras Truppen gemordet haben. Augenzeugen, die nicht aus dem Gbagbo-Lager stammen, bestätigen das. Es bleibt jedoch die Frage, wie unabhängig ein Gericht gegen einen amtierenden Präsidenten ermitteln kann, schließlich wird der Zugang zu Archiven und Akten benötigt. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag hat schon vor Prozessbeginn eingeräumt, dass ein "wesentlicher" Teil der Beweise von der Ouattara-Regierung zur Verfügung gestellt wurde.
Auch deshalb ist Etienne Moro unsicher, ob der Prozess die Aussöhnung in seinem Heimatland voranbringen wird. Dafür gibt es zwar eine offizielle Kommission - und viele Politiker betonen gern, wie geeint die Elfenbeinküste ist. Doch Moro macht indes eine skeptische Miene: "Versöhnung beginnt in der Familie. Aber schon dort gibt es viel Gerede."
Unabsehbarer Prozessverlauf
Trotz aller Kritik gilt das Verfahren als sehr bedeutsam für das 23 Millionen Einwohner umfassende Land. Mit Gbagbo wird schließlich ein ehemaliges Staatsoberhaupt zur Verantwortung gezogen.
Wann es erste Erkenntnisse und Ergebnisse geben wird, sei noch unklar, sagt Jean-Michel Beaucher. Er hat bis 2015 für den IStGH in Abidjan gearbeitet und dort für den Prozess in der Elfenbeinküste viel Aufklärungsarbeit geleistet: "Das ist tatsächlich unmöglich zu sagen. Das hängt von den Richtern und der Beweisführung von Seiten der Anklage und der Verteidigung ab."