Scholz will "Marshall-Plan" für die Ukraine
22. Juni 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau."
Mit ihrem Marshall-Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt. In seiner Rede zu den Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu.
Scholz erwartet vom NATO-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung.
Scholz will Putin an die NATO-Russland-Grundakte erinnern
Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die NATO auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.
Scholz wirbt für EU-Kandidatenstatus für die Ukraine
Zudem warb Scholz kurz vor dem EU-Gipfel um breite Zustimmung für einen EU-Kandidatenstaus für die Ukraine. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen "Ja" dazu sage, erklärte er mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass für den Weg in die EU viele Voraussetzungen nötig seien. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.
Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte - unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich aber auch die EU "aufnahmefähig" machen und Strukturen und Verfahren reformieren.
Kanzler will Perspektiven für Balkan-Länder
Der Kanzler bekräftigte zudem, dass auch die Länder des Westlichen Balkans nach langen Jahren klare Perspektiven verlangten. "Die EU muss endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien." Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
nob/uh (dpa, afp, rtr)