Kanzler Scholz an Israel: "Deutschland steht an ihrer Seite"

Erschütterung, Entsetzen, Empörung. Der Terror gegen Israel bewegt viele Menschen in Deutschland. Rund 2000 Menschen - so die Polizei - sind am Mittag in Berlin zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor das Brandenburger Tor gekommen. Israelische Fahnen wehen im Wind.

"Berlin steht fest an der Seite Israels", sagt Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt. Alle Rednerinnen und Redner bekräftigen das Recht Israels, sich angesichts des Terrors militärisch zu verteidigen.

"Es gibt keine Gewaltspirale, sondern einen Angriff der Hamas-Terroristen auf israelische Zivilisten", betont der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck.

Israel werde "sicherstellen müssen, dass die Hamas nicht mehr in der Lage ist, erneut solche Verbrechen zu begehen". Die DIG hatte mit mehreren jüdischen Organisationen zu der Veranstaltung eingeladen.

Empörung über Feiern in Berlin-Neukölln

Israel-Kundgebungen standen am Sonntag auch in anderen deutschen Städten an, so in Köln und Düsseldorf. In Hannover, Münster und Würzburg sind für Montag Veranstaltungen geplant. Bereits am Vorabend wurde in Berlin das Brandenburger Tor in seiner gesamten Breite mit der israelischen Flagge angestrahlt.

Dabei gab es am gleichen Abend auch andere Bilder im Berliner Bezirk Neukölln, die bundesweit für massive Empörung sorgten. Dort verteilten laut Berliner Medien einige Mitglieder des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun aus Freude über den Terror gegen Israelis Süßigkeiten. Die Berliner Polizei hat diesbezüglich in einigen Fällen schon Strafanzeige gestellt, Israels Botschafter Ron Prosor hat ein hartes Vorgehen gegen das Netzwerk gefordert. 

Derweil wächst die Sorge um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen hochgefahren worden seien.

Unter Polizeischutz zum Morgengebet

Was das konkret heißt, mag eine zufällige persönliche Beobachtung vom Sonntagmorgen aus einem Berliner Kiez verdeutlichen: Da geht ein Rabbiner seinen Weg durch das noch sonntäglich ruhige Viertel zum Morgengebet in der Synagoge. Und einige Meter hinter ihm rollt ein Polizeiwagen und lässt ihn nicht aus dem Blick.

Politisch setzen am Sonntag die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP, CDU und CSU ein in dieser Form seltenes gemeinsames Zeichen. Sie bekunden in einer einmütigen Erklärung ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land.

"Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson." Sie seien "unseren Partnern und Freunden (…) auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden".

"Barbarisch", sagt der Kanzler

Ähnlich äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz, als er am Sonntagnachmittag im Kanzleramt vor die Kameras tritt. Er erwähnt auch, dass vor dem Gebäude ebenso wie vor dem Bundestag und dem Sitz des Bundespräsidenten die israelische Fahne gehisst worden sei.

"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln", sagt Scholz. Er nennt die Angriffe der Hamas "barbarisch". Und wendet sich an die Menschen in Israel: "Deutschland steht an Ihrer Seite."

Zugleich erläutert Scholz, dass er mit mehreren westlichen Regierungschefs bereits gesprochen habe und noch am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefonieren wolle. Es müsse ein  "Flächenbrand mit unkontrollierbaren Folgen" für die gesamte Region verhindert werden.

Vor dem Kanzler war - bereits am Samstag - die Außenministerin diejenige deutsche Spitzenpolitikerin mit den schärfsten Worten gegen den Terror und den deutlichsten Worten der Solidarität mit Israel. Annalena Baerbock prangert den "perfiden Terror" an, spricht von "abscheulichen" Verbrechen und sagt, Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen.

Auffallend war bis Sonntagnachmittag, wer sich nicht äußert: Es gab in der Sache keine prominente Stimme der in Teilen rechtsradikalen AfD und kaum Beiträge der Linken.

Gelder an die Hamas?

Am schärfsten ist in den sozialen Medien wie in publizierten Kommentaren oder bei mehreren politischen Stellungnahmen die Forderung, jede finanzielle Unterstützung der palästinensischen Seite zu stoppen, falls sie auch dem Terror der Hamas zufließen könnte.

Vielleicht auch deswegen äußerte sich am Sonntag die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), aus deren Etat die meisten Gelder an die palästinensische Seite kommen.

"Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen", erläutert sie.

Und dann nennt sie die Angriffe auf Israel "eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Bei dieser Überprüfung wolle ihr Haus vor allem mit Israel über noch mögliche Entwicklungsprojekte in der Region sprechen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die öfter nach Israel reist, gehört zu den wenigen Spitzenkräften der Linken, die sich laut äußern. Bei der Kundgebung in Berlin bezieht sie auch deutlich Position.

"Das ist Terrorismus, das sind Verbrechen", sagt sie am Brandenburger Tor. Wer die Gewalttaten der Hamas im Netz feiere, "der wird zu Komplizen der Verbrecher". Aber während der Rede Paus kommen wiederholt kräftige Sprechchöre aus dem Publikum "Kein Geld für Hamas". Irgendwann sagt sie: "Ich dachte eigentlich, dass das selbstverständlich ist."