Kanzlerin fordert Stabilisierung Libyens

Ohne eine Stabilisierung Libyens könne den von dort aus arbeitenden Schleppern und Schleusern nicht das Handwerk gelegt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Dabei spiele Ägypten als Regionalmacht gemeinsam mit Algerien und Tunesien eine große Rolle, betonte die deutsche Regierungschefin. Deutschland habe "ein großes Interesse daran, gemeinsam mit Ägypten darüber zu sprechen, wie in Libyen eine politische Lösung gefunden werden kann", sagte Merkel.

Chaos nach Gaddafis Sturz

In Libyen herrschen seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos und Gewalt. Zwei Regierungen und mehrere Milizen konkurrieren um die Macht. Der Einflussbereich der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajas al-Sarradsch beschränkt sich faktisch auf die Hauptstadt Tripolis.

Die Staaten in Nordafrika nehmen aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle in dem Bemühen ein, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen. Merkel widmet der Region daher seit einigen Monaten große Aufmerksamkeit. In dieser Woche hatte sie eigentlich auch nach Algerien reisen wollen. Der Besuch wurde jedoch von algerischer Seite wegen einer Erkrankung des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika abgesagt.

Merkel strebt mit Staaten wie Algerien, Tunesien oder Ägypten eine Partnerschaft an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Migranten zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, die Verantwortung für Schicksal der Flüchtlinge auf die Länder in Nordafrika abzuwälzen.

Ägypten unterstützt in Libyen den umstrittenen General Chalifa Haftar, der im Osten des Landes großen Einfluss hat. Er wird als einer der Hauptgründe für die anhaltende Spaltung des Landes gesehen. Entgegen den ursprünglichen Bestrebungen, Haftar politisch kalt zu stellen, soll er nach Aussagen westlicher Diplomaten nun eine Rolle im Friedensprozess erhalten. Wie diese aussehen könnte, ist allerdings noch unklar.

"Stabilisierender Faktor"

Merkel betonte in ihrem Podcast zudem die Rolle Ägyptens als "stabilisierendes Element" auch in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten. Letztlich müssten Palästinenser und Israelis miteinander verhandeln, aber andere Länder wie Ägypten und Jordanien seien "von entscheidender Bedeutung", hob die Kanzlerin hervor.

Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung

"Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung weitermachen müssen", betonte Merkel. Sie sehe keine andere Möglichkeit, zu einem Friedensprozess zu kommen. Darüber wolle sie bei ihrem Besuch in Kairo mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprechen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich eine Zwe-Staaten-Lösung nicht als einzigen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts bezeichnet.

Zugleich sagte die Kanzlerin Ägypten weitere Hilfe bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu. Das Bevölkerungswachstum sei größer als das Wirtschaftswachstum und daraus ergäben sich soziale Probleme. "Der ägyptische Präsident und die Regierung haben zugestimmt, ein mutiges Programm des Internationalen Währungsfonds anzugehen, und da will Deutschland auch parallel unterstützen", kündigte Merkel an.

wl/jj (dpa, afp, kna)