Kanzlerin Merkel, Klimaschutz und Katastrophen
22. Juli 2021
Am 30. November 2005 gibt Angela Merkel als frisch gewählte Kanzlerin im Bundestag ihre erste Regierungserklärung ab. Der CDU-Politikerin geht es innenpolitisch um die Arbeits- und Sozialpolitik. Außenpolitisch kreist sie um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und Kriminalität, um Europa. Den Klimawandel streift sie binnen 90 Minuten nur in knappster Form. Beim Klimaschutz geht es ihr um die Chancen für technologisches Know-how und Deutschlands "Rolle als Exportweltmeister".
Dabei war die CDU-Politikerin in den 1990er Jahren bereits vier Jahre Bundesumweltministerin. Nach zuvor vier eher schwierigen Jahren als Fachministerin für Frauen und Jugend setzte Bundeskanzler Helmut Kohl sie 1994, durchaus überraschend, als Nachfolgerin von Klaus Töpfer ins Umwelt-Ressort.
Für Ralph Bollmann, der Mitte Juli auf 800 Seiten die Biografie "Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit" vorlegte, war dies kein Rückschritt. Merkel sei keineswegs ein "schlechter Töpfer-Ersatz" gewesen. "Das war das Bild, das die Medien damals transportiert haben", sagt er der DW. Dazu passe, dass sie gerne als "Kohls Mädchen" verniedlicht worden sei.
Gastgeberin der ersten Klimakonferenz in Berlin
Ende März 1995 ist Merkel Gastgeberin der UN-Klimakonferenz im Berliner Kongresszentrum ICC, der ersten überhaupt. Noch sind - anders als bei allen Folgekonferenzen - nur ein paar hundert Delegierte aus aller Welt und ähnlich viele Beobachter angereist. Merkel, von Haus aus Naturwissenschaftlerin, entdeckt ihr Thema.
Für Bollmann, Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", waren diese Tage im Berliner ICC "der entscheidende Punkt, an dem Merkel eigentlich zur Klimapolitikerin wurde". Auch medial wird sie zur Mahnerin.
Zwei Jahre später verabschiedet die dritte Weltklimakonferenz im japanischen Kyoto völkerrechtlich verbindliche Zielwerte zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes. Dieses Protokoll, das 2005 in Kraft tritt, gilt als Meilenstein des Klimaschutzes. Auch heute noch. Und es fällt in Merkels Ministerjahre.
Mahnerin auf internationaler Bühne
Von all dem ist 2005, in Merkels erster Regierungserklärung, nichts mehr zu spüren. Und doch wird sie bald zur "Klimakanzlerin". Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz inne, im gesamten Jahr die G8-Präsidentschaft. Das Klima ist Merkels Thema. Der EU-Sondergipfel im März in Berlin und der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bringen substanzielle Beschlüsse zur Reduzierung der Treibhausgase.
Im August 2007 reist Merkel mit ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Arktis. Bildstarke Szenen zu den absehbaren Veränderungen. Einige Tage später kehrt sie - zehn Jahre nach dem Kyoto-Protokoll - zurück in die japanische Stadt. Sie mahnt bei einem Kongress die Weltgemeinschaft, der globalen Erwärmung zu trotzen: "Wenn wir nichts tun, müssen wir mit erheblichen Veränderungen des Klimas rechnen."
Wenig später spricht die deutsche Regierungschefin vor den Vereinten Nationen in New York - und mahnt zum Klimaschutz. Der sei "eine globale Aufgabe, die alle angeht". Das wirkt: Seit August 2007 bezeichnen Medien Merkel als "Klimakanzlerin" - zusehends öfter.
Priorität Wirtschaftswachstum
Doch die Weltfinanzkrise zieht herauf und verlangt andere Prioritäten. Und vor allem: Großmächte wollen beim Klimaschutz nicht mehr mitziehen - seit der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen, die die USA unter Präsident Barack Obama und China krachend scheitern ließen. "Dadurch verschlechterten sich die Rahmenbedingungen drastisch", sagt Bollmann: "Viele Länder hatten die Priorität, auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis zu setzen." Auf internationaler Ebene passierte dann lange Zeit nicht viel.
Und im Inland? "Da sieht die Bilanz nicht so gut aus", sagt Bollmann. "Die Kanzlerin hat nie irgendwelche Schritte ergriffen, die womöglich ihre Machtbasis beschädigt oder einen wirtschaftlichen Schock ausgelöst hätten." Bei Brüsseler Debatten um Abgas-Grenzwerte habe Merkel die deutsche Automobilindustrie immer protegiert: "Auch wenn sie sich über die mangelnde Veränderungsbereitschaft der deutschen Manager geärgert hat, besonders in den Autokonzernen."
Der Atomausstieg
So stehen zum Ende der vielen Merkel-Jahre im Kanzleramt die Bundesregierung und die Union beim Thema Umwelt- und Klimapolitik unter massivem Druck. Darüber täuscht auch der Atomausstieg 2011, kurz nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, nicht hinweg. Denn ihm folgten keine großen Konzepte.
Nie wurde das deutlicher als Ende April 2021, als das Bundesverfassungsgericht das zwei Jahre zuvor beschlossene Klimaschutzgesetz als zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bewertete und den Bundestag zu Nachbesserungen verpflichtete. Die Begründung der obersten Richter: Das Gesetz verschiebe die Gefahren des Klimawandels zu Lasten der jüngeren Generation auf die Jahre nach 2030.
Von 2019 ist das Klimaschutzgesetz, also aus dem Jahr, in dem die großen Demonstrationen der "Fridays for future"-Bewegung für mehr Klimaschutz begannen. Oft führten sie am Kanzleramt vorbei.
Kritik an der Klimapolitik im Inland
Nach Ansicht vieler Kritiker tut Deutschland zu wenig für die Reduzierung der Klimagase, setzt nicht ausreichend auf Solar- und Windenergie, hat den Ausstieg aus der Kohlenutzung ins Jahr 2038 und damit zu spät terminiert. Anders als in den meisten Staaten gibt es in Deutschland - auf Betreiben der Unionsparteien CDU/CSU - kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Und nach wie vor fließen weit mehr Gelder in den Straßenbau als in öffentliche Verkehrsmittel.
Im Frühjahr zog Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in Berlin eine eher bittere Bilanz der Merkel-Jahre: "Nach 16 Jahren im Amt hat Deutschland weder den Schutz des Klimas wirklich nach vorn gebracht noch die Klima-Gerechtigkeit, die der Planet wirklich braucht." Wohl selten waren Greenpeace und das Bundesverfassungsgericht so nah beieinander: Es fehle ein Plan, wie die angestrebte Klima-Neutralität bis 2050 auch tatsächlich erreicht werden könne.
Und nun? Ihre mutmaßlich letzte Regierungserklärung hält Merkel am 24. Juni im Bundestag. Klar - da dominiert die Corona-Pandemie als Thema. Aber in der 19-minütigen Rede sagt Merkel überraschend viel zum Klimawandel. Sie spricht von "grüner Erneuerung" und Digitalisierung. Nur mit "grüner Wirtschaft" sei Europa "zukunftsfähig und wettbewerbsfähig".
Ausführlich und ausdrücklich äußert sie sich zum Klimaschutz: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten." Merkel spricht von deutschen Investitionen in diesen Bereich und von der Glaubwürdigkeit des Landes. Die nächste Weltklimakonferenz Anfang November im schottischen Glasgow werde zeigen, "wie weit wir mit unseren Verpflichtungen dann gekommen sind". Die Unionsfraktion feiert sie im Anschluss.
Ist sie so stark oder er zu schwach?
Ist Merkel, die Klimakanzlerin, bei dem Thema so stark oder sind andere Politiker so schwach? Da komme beides zusammen, meint Biograf Ralf Bollmann. In der aktuellen Situation sei die Schwäche der anderen "sehr klar". Und Bollmann kommt auf den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu sprechen, der bei dem Thema "keine gute Figur" mache und ungeschickt agiere.
Aber Bollmann sieht auch einen anderen Aspekt. Derzeit könne Merkel, die nun nicht mehr wiedergewählt werden wolle und Beschlüsse nicht mehr praktisch umsetzen müsse, beim Thema Klima wieder "rhetorisch stärker auftragen".