BND-Affäre: Kanzlerin "vertraut" Gabriel
19. Mai 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vizekanzler Sigmar Gabriel im Streit um die BND-NSA-Spionageaffäre das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie trotz des Koalitionsstreits um NSA-Spählisten noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden in der großen Koalition sehe, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin: "Diese Frage kann ich mit einem schlichten Ja beantworten."
"Rückgrat" von Merkel verlangt
Gabriel hatte vor einer "Staatsaffäre" gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen. Außerdem forderte er von Merkel, Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung weiterzugeben.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte die Kanzlerin öffentlich vor "Unterwürfigkeit gegenüber den USA gewarnt. Merkel will die Listen nur öffentlich machen, wenn die USA zustimmen. Die Verhandlungen mit Washington dauern an.
Solche Töne aus der SPD kamen beim Koalitionspartner gar nicht gut an. In der CDU/CSU-Fraktion gab es sogar Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende Regierungskoalition und Neuwahlen. Dies könne die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragewerte doch wohl nicht wollen, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Doch jetzt wird zurückgerudert.
Kauder beschwichtigt
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die SPD habe mit ihren Angriff auf das Kanzleramt die Atmosphäre in der Koalition belastet. "Das hat natürlich auch das Koalitionsklima auch etwas betroffen, wenn so schrille Töne aus der Parteizentrale der SPD kommen", erklärte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Das hat sich jetzt wieder etwas beruhigt. Wir sind uns einig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten dem Land eine gute Regierung stellen müssen", sagte Kauder.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, im Streit um die Herausgabe von Spionagelisten sei die Ernennung eines Ermittlungsbeauftragten des Bundestags ein "gangbarer Weg". Eine andere Variante könne sein, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht in die Listen nehme. Die SPD warte auf einen Vorschlag des Kanzleramts.
Opposition lässt nicht locker
Die beiden Oppositionsfraktionen Linke und Grüne fordern hingegen, dass die Regierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen NSA-Suchbegriffen vorlegt. Der BND habe der NSA weit umfangreicher beim Durchsuchen der abgefangenen Daten geholfen als bekannt, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner in Berlin. Allein im August 2013 seien acht bis neun Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND im Einsatz gewesen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz lehnte Oppermanns Vorschlag eines Sonderermittlers vehement ab.
wl/qu (dpa, afp, rtr)