Kapitol-Erstürmung: Trump gewinnt Zeit
12. November 2021
Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug auf die Kapitol-Attacke hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen Aufschub erwirkt - in letzter Minute. Kurz bevor die Papiere aus seiner Zeit im Weißen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten, stimmte ein Bundesberufungsgericht in Washington einem Eilantrag Trumps zu. Infolge der einstweiligen Verfügung ist es dem Nationalarchiv nun zunächst verboten, die Dokumente dem Kongress zur Verfügung zu stellen.
Der Schritt sei aber "in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter. Für den 30. November setzten sie eine neue Anhörung an. Die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen U-Ausschuss war eigentlich am Dienstag von einem Bundesgericht genehmigt worden. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden dafür grünes Licht gegeben.
In den Akten - hunderte Seiten stark - befinden sich unter anderem Aufzeichnungen von Mark Meadows, des früheren Stabschefs von Trump, sowie seines Ex-Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin. Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.
Streitpunkt Exekutivprivileg
Trump pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht hatte diese Argumentation zurückgewiesen. Das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei.
Trump erkennt seine Wahlniederlage im November 2020 gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er jedoch freigesprochen wurde.
wa/bru (afp, dpa, ap)