Kasachstans Präsident ruft Neuwahlen aus
19. Januar 2023
In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Diese würden in zwei Monaten abgehalten, heißt es in einer Erklärung. Tokajew begründete den Schritt mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Verfassungsreform. Er sprach von neuen Impulsen für die "Modernisierung" des Landes".
Künftig sollen 70 Prozent der Parlamentarier über Parteilisten und 30 Prozent über Einzelmandate gewählt werden. Von den derzeit amtierenden 107 Abgeordneten wurden noch 98 über Parteilisten gewählt und neun von der sogenannten Volkskammer - einem Beratergremium, das dem Präsidenten untersteht. Dem Staatschef zufolge wurde die Registrierung neuer Parteien vereinfacht und die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
Am langen Arm Moskaus
Anfang 2022 hatten sich massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land ausgeweitet. Die Behörden gingen mit massiver Gewalt dagegen vor, weit mehr als 200 Menschen wurden getötet. Auf Bitten des Präsidenten hatten Einheiten des russisch geführten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützt.
Tokajew nutzte die Proteste, um seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der bis dahin weitreichende Befugnisse und große Privilegien besaß, die verbliebene Macht zu entziehen. Zugleich ließ er in der Verfassung eine Beschränkung seiner eigenen Amtszeit auf sieben Jahre festschreiben.
Bei der Präsidentenwahl Ende November wurde Tokajew wie erwartet im Amt bestätigt. Im Vorfeld hatte er mehr Demokratie und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Die ökonomischen Probleme im größten Land Zentralasiens dauern jedoch an. Den russischen Einmarsch in die Ukraine missbilligt die kasachische Führung offiziell, ohne die Sanktionen gegen Moskau mitzutragen.
jj/qu (dpa, afp)