Katalanen geben nicht auf
30. September 2014
Das einstweilige Verbot des Referendums durch die Verfassungsrichter in Madrid hat scharfe Proteste in der prosperierenden Region im Nordosten Spaniens ausgelöst. Zehntausende Katalanen folgten einem Aufruf der Unabhängigkeitsbefürworter und zogen vor die Rathäuser zahlreicher Gemeinden und Städte.
Die Demonstranten skandierten immer wieder: "Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!". Zu dem Protest hatten Separatisten-Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine klare Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen. Vor dem Rathaus und dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona wogte ein Meer aus katalanischen Flaggen und Regenschirmen. "Uns wird niemand stoppen", versicherte die Präsidentin der separatistischen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Carme Forcadell.
Madrid gibt sich gesprächsbereit
Angesichts der Abspaltungsbestrebungen signalisierte Madrid Gesprächsbereitschaft. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung. Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte der konservative Regierungschef im Senat.
Die sozialistische Opposition in Madrid hatte Rajoy zuvor "Unbeweglichkeit" angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen "Dialog der Tauben". Spaniens Sozialisten plädieren für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Sanchez, erklärte, bei der geplanten Reform der Verfassung von 1978 gehe es nicht allein um territoriale Fragen, sondern allgemein um das soziale und politische Zusammenleben in Spanien.
Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hatte sich zugespitzt, als der katalanische Regionalpräsident Artur Mas vergangene Woche offiziell für den 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit seiner Region ansetzte. Am Montag stoppte das Verfassungsgericht das geplante Referendum erwartungsgemäß. Die Richter entschieden in Madrid einstimmig, die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung in der autonomen Region zuzulassen.
Damit wurde das Dekret der Regionalregierung in Barcelona, wonach die Katalanen am 9. November per Volksbefragung über die Abspaltung von Spanien abstimmen sollten, automatisch bis zur endgültigen Entscheidung der Richter außer Kraft gesetzt.
Auch wenn erwartet wird, dass das Verfassungsgericht auch in seiner endgültigen Entscheidung das Referendum als illegal verbietet, dürfte dies den Konflikt zwischen der Zentralgewalt in Madrid und Katalonien kaum lösen.
Die Regionalregierung in Barcelona entschied zwar, der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten. Ihr Vorhaben will sie aber nicht aufgeben. Zumindest eine Volksbefragung soll abgehalten werden, um die Stimmungslage der Bevölkerung zu testen.
qu/haz (afp, dpa)