Katalanen-Proteste gegen Kabinettssitzung
21. Dezember 2018
Die Kabinettssitzung der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in der katalonischen Regionalhauptstadt hat für teilweise gewalttätige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern gesorgt. Radikale Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Mehrere Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.
"Unabhängigkeit von Spanien", skandierte die Menge. Separatisten bewarfen Polizisten nach Medienangaben mit Steinen, Böllern, Flaschen und anderen Gegenständen. Die teils vermummten Menschen rissen Polizeizäune nieder, warfen auch in unmittelbarer Nähe der Flaniermeile La Rambla Müllcontainer auf die Straßen und zerstörten Verkehrsampeln und Blumentöpfe.
Kabinettssitzung unter massivem Polizeischutz
Die Polizei sperrte das Gebäude der früheren Warenbörse Llotja weitgehend ab. Dort kamen die Minister der Zentralregierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Sánchez zu ihrer wöchentlichen Sitzung - die normalerweise in Madrid stattfindet - zusammen. Das Kabinett beschloss nicht nur eine starke Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent und eine Erhöhung der Beamtengehälter, sondern auch Investitionen in die katalanische Infrastruktur.
Sondierungstreffen mit dem Regionalpräsidenten
Bereits am Vorabend der umstrittenen Kabinettssitzung war Regierungschef Sánchez mit dem Regionalpräsidenten der nordspanischen Region, Quim Torra, zusammengekommen. Beide bekundeten nach dem Treffen ihren Willen zur Zuammenarbeit. Sie seien entschlossen, einen "effektiven Dialog" zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden, kündigten Sánchez und Torra in einer gemeinsamen Erklärung an. Das Treffen stieß sowohl bei der konservativen Opposition in Madrid als auch bei radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern auf Ablehnung.
Zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in Barcelona sind nach amtlichen Angaben mehr als 9000 Angehörige verschiedener Polizeieinheiten im Einsatz. Bereits am Morgen wurden mehrere Hauptverkehrsadern in Katalonien von Demonstranten blockiert. Auch am Abend gingen Zehntausende erneut auf die Straße.
Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid über die Loslösung der Region von Spanien organisierte.
qu/as (afp, dpa, rtr, ape)