Katalanische Separatisten beenden Hungerstreik

Vier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben ihren Hungerstreik beendet. Der ehemalige Vorsitzende der Organisation Nationale Katalanische Versammlung, Jordi Sánchez, und drei ehemalige Minister der Regierung von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hätten sich dazu entschlossen, weil sie ihr Ziel erreicht hätten, teilte ihr Sprecher mit.

Die vier Politiker, die in Haft sitzen, waren Anfang Dezember in den Hungerstreik getreten. Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Joaquim Forn wollten damit auf ihr Schicksal aufmerksam machen und Druck auf das spanische Verfassungsgericht ausüben. Sie warfen dem Gericht in Madrid vor, ihr Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechts (EGMR) zu blockieren.

Einspruch abgewiesen

Während des Hungerstreiks wies das Gericht zwei der Einsprüche zurück, in denen es um ihre Untersuchungshaft und ihre Suspendierung als Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments ging. Damit sei der Weg zum EGMR in Straßburg nun frei, sagte der Sprecher.

Am Dienstag hatte in Madrid der Prozess gegen 18 Separatisten begonnen. Das Oberste Gericht beschäftigte sich zunächst mit verfahrenstechnischen Fragen. Die Anwälte der Politiker und Aktivisten kämpfen darum, dass der Prozess in Katalonien, vor dem Oberlandesgericht in Barcelona, geführt wird. Den Angeklagten werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

Eskalation im Herbst 2017

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der frühere Regionalpräsident Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont, der inzwischen im belgischen Exil lebt, und dessen Kabinett kurzerhand ab.

Puigdemont teilte unterdessen mit, er habe zusammen mit fünf Unabhängigkeitsbefürwortern Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Grund sei die "Suspendierung" ihrer politischen Rechte durch die spanischen Behörden.

jj/sti (dpa, afp)