Puigdemont soll wieder Regierungschef werden

In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden großen Unabhängigkeitsparteien nach Medienberichten auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Diese soll von dem im Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geführt werden, der von Spaniens Justiz per Haftbefehl gesucht wird. Darauf hätten sich Puigdemont, Vorsitzender des Parteienbündnisses JxCat (Zusammen für Katalonien) und die Nummer zwei der linksnationalistischen ERC (Republikanische Linke in Katalonien), Marta Rovira, bei einem Abendessen in Brüssel geeinigt, berichteten spanische Medien.

Allerdings haben JuntsxCat und die ERC nach der Neuwahl vom 21. Dezember keine Mehrheit im Regionalparlament. Sie sind deshalb auf die kleine linksradikale CUP angewiesen. Diese muss ihre Zustimmung zu einem Regierungschef Puigdemont noch geben oder ihre Abgeordneten müssen sich bei der Wahl zumindest der Stimme enthalten. 

Ende Oktober war der Regionalpräsident nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy des Amtes enthoben worden. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere Separatisten sitzen bereits in Haft. In der EU sorgten die Auseinandersetzungen für Unruhe, aus Katalonien wanderten zahlreiche Unternehmen ab.

Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona halten. Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren. Allerdings sitzen neben ERC-Chef Junqueras weitere zwei Abgeordnete in Haft. Nach Belgien sind neben Puigdemont weitere vier Separatisten geflohen, die dem neuen Parlament angehören.

Für die Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Denn das Parlament kann sich in seiner ersten Sitzung am 17. Januar zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier können die Separatisten ihre Mehrheit nicht ausspielen.

Der JxCat-Vertreter Jordi Xucla gab sich in einem TV-Interview jedoch zuversichtlich, dass diese Hürde umschifft werden kann. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen. "Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt", sagte Xucla.

stu/se (dpa, rtr)