Puigdemont in Deutschland festgenommen

Das Wichtigste in Kürze:

• Carles Puigdemont wollte von Finnland zurück nach Belgien reisen
• Über seine Auslieferung muss nun die deutsche Justiz entscheiden
•  In Spanien drohen dem Ex-Regionalpräsidenten 30 Jahre Haft

Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Er war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät. Puigdemont lebt wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit seit Monaten in Belgien im Exil.

Wer gab den Tipp über Puigdemont Aufenthaltsort?

Die Festnahme von Puigdemont erfolgte nach dpa-Informationen am Vormittag auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden demnach einen Tipp bekommen. Döpper sagte dazu: "Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll, beziehungsweise einreist."

Nach Informationen des Magazins " Focus" soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.

Deutsche Justiz bestimmt über Puigdemonts Schicksal

Am Nachmittag wurde der 55-Jährige nach dpa-Informationen mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne, erklärte Döpper. Die Entscheidung darüber, ob der Separatistenführer in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit" erst am morgigen Montag. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung."

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Freitag den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert und Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere katalanische Regionalpolitiker eröffnet. Die spanische Justiz wirft den Politikern wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Spanien hatte schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt, den Antrag dann aber  Anfang Dezember überraschend zurückgezogen.

Der Europäische Haftbefehl

Mit einem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes um die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Mitgliedstaat und die Überstellung des Verdächtigen. Gesuchte müssen in der Regel spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat. Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.

Der Europäische Haftbefehl existiert seit 2004 und hat die Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.

Demonstration in Barcelona

In Katalaniens Regionalhauptstadt Barcelona gingen tausende Menschen aus Protest gegen Puigdemonts Festnahme in Deutschland auf die Straße. Sie versammelten sich auf dem Innenstadt-Boulevard Las Ramblas und zogen dort in Richtung des Büros der Europäischen Kommission in Barcelona. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es nach amtlichen Angaben mindestens 33 Verletzte. Die Polizei meldete drei Festnahmen.

cw/mak/kle (dpa, afp, rtr)