Katalonien beschließt Abspaltung von Spanien
9. November 2015
Für die Resolution stimmten die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP.
"Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen - einen katalanischen Staat", sagte Raul Romeva, Vorsitzender von Junts pel Sí in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. "Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben", sagte Romeva.
Die Resolution ist als "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht und ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.
Madrid kündigt Verfassungsklage an
Die Madrider Zentralregierung um den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Die Verfassung schreibt die Unteilbarkeit der Nation fest und erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Rajoy erklärte, mit der Verfassungsklage solle sichergestellt werden, dass die Abstimmung des Regionalparlaments keine Konsequenzen habe.
Die Unabhängigkeitsbefürworter haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie eine Entscheidung des spanischen Gerichtshofes zur Annullierung der Resolution nicht anerkennen würden.
Parteien wollten Parlamentsabstimmung verbieten lassen
Junts pel Sí und CUP hatten sich Ende Oktober in Barcelona auf den Resolutionsentwurf zur Gründung eines unabhängigen Staates geeinigt. In dem Entwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Triumph bei der Regionalwahl ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten die Mehrheit der Sitze gewonnen. Ministerpräsident Mas hatte angekündigt, Katalonien in rund anderthalb Jahren in die Unabhängigkeit von Spanien führen zu wollen.
Mit einer ersten Beschwerde vor dem Verfassungsgericht hatten die katalanischen Vertreter der konservativen Partei PP, der Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei am Mittwoch versucht, die heutige Abstimmung im Parlament zu verhindern und den formellen Start des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien zu unterbinden. Am Donnerstag wies das Verfassungsgericht den Antrag schließlich einstimmig zurück.
Abspaltung würde Risiken bergen
Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hat bereits gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt bei den Banken Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.
Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besserginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.
chr/cr (dpa, afp, rtr)