Keine Mehrheit für Puigdemont-Vertrauten

Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra (Artikelbild), am Samstag die nötige absolute Mehrheit der Stimmen - dies aber wie erwartet nur knapp.

Bei der für Montag angesetzten zweiten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller gute Chancen eingeräumt, denn dann reicht Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag bereits erreichte. Sollte es allerdings wider Erwarten bis zum 22. Mai keine neue Regierung geben, müssen die Katalanen neu wählen.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms machte Torra in Barcelona klar, dass die Separatisten auch in Zukunft nicht vom Ziel der Abspaltung von Spanien abrücken wollen. "Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben", sagte er.

Keine Probleme mit der Justiz

Separatistenführer Carles Puigdemont hatte diese Woche nach monatelangem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Politiker dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

Seit der Absetzung Puigdemonts als Regionalpräsident vor gut sechs Monaten hat Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet würde. Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche der Regierungsbildung. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. 

Torra betonte, unter seiner Präsidentschaft werde ein verfassunggebender Prozess eingeleitet werden. "Wir geben in keinem Punkt auf. Wir wollen dem Mandat (des Unabhängigkeitsreferendums) vom 1. Oktober (2017) treu bleiben und einen unabhängigen Staat in Form einer Republik gründen." Er werde eine Übergangsregierung anführen, der legitime Präsident sei aber Puigdemont.

Rajoy ist nicht begeistert

Dessen Gegenspieler, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sagte in einer ersten Reaktion: "Was wir heute gehört haben, hat uns nicht gefallen". Torra werde man aber "an seinen Taten messen", nicht an dem, was er jetzt über Puigdemont gesagt habe.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird oder nicht.

haz/cw (dpa, rtr)