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Politik

Raus aus dem Knast, rein in den Wahlkampf

28. November 2017

Ja, sie wollen doch die Zwangsverwaltung Kataloniens anerkennen, sagt der Vizechef der katalanischen Regierung. Er und weitere Ex-Minister der Region baten um ihre Freilassung, um im Wahlkampf aktiv werden zu können.

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Spanien Katalonien Oriol Junqueras
Bild: Reuters/J. Barbancho

Oriol Junqueras, der frühere katalanische Vizeregierungschef, sitzt in Untersuchungshaft. Zusammen mit weiteren inhaftierten Ex-Ministern der Region hat er die spanische Justiz um seine Freilassung ersucht. Ein entsprechendes Schreiben sei dem mit den Ermittlungen befassten Richter Pablo Llarena übermittelt worden, sagten Quellen von Junqueras' Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

Eine Entscheidung, der ein Abweichen von ihrem bisherigen Standpunkt vorausgeht. Die Politiker der nach Unabhängigkeit strebenden Region begründeten ihre Bitte damit, dass sie die Entscheidung der Zentralregierung in Madrid, Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen, nun doch anerkennen würden. Außerdem wollten sich Junqueras und seine Mitstreiter am Wahlkampf für die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember beteiligen. An diesem müssten sie "gleichberechtigt zu den anderen Kandidaten" teilnehmen können, hieß es. Junqueras will bei der Abstimmung erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen ERC antreten.

Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Regionalparlaments Ende Oktober waren Junqueras und sieben weitere Politiker vernommen und Anfang November in U-Haft genommen worden. Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich hingegen kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Die belgische Justiz will am 4. Dezember über eine Auslieferung entscheiden. Allen Politikern drohen lange Haftstrafen. Ihnen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

sam/se (dpa, rtr)