Puigdemont zwischen allen Stühlen
13. Oktober 2017
Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei Candidatura d'Unitat Popular (CUP) fordert von Regionalpräsident Carles Puigdemont, die Unabhängigkeit inkraft zu setzen. Der von der Mehrheit der Katalanen beim Unabhängigkeitsreferendum zum Ausdruck gebrachte Wille könne nur "durch eine Ausrufung der (katalanischen) Republik" umgesetzt werden, schrieb die CUP in einem offenen Brief an Puigdemont.
Mitstreiter fordern Vollzug der katalanischen Unabhängigkeit
Sie schloss sich damit der Haltung der einflussreichen Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) an. Die ANC, der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, vertritt die Ansicht, dass angesichts der unnachgiebigen Haltung der spanischen Zentralregierung die Aufschiebung der Unabhängigkeitserklärung keinen Sinn mehr mache.
Die gemäßigt linke Partei ERC, die zu Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí gehört, betonte, Puigdemont habe mit seiner Rede am vergangenen Dienestag bereits die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region ausgerufen. Hingegen betonte der Abgeordnete des spanischen Zentralparlaments in Madrid, Jordi Xuclà, der Puigdemonts Partei PDeCAT gehört, die Unabhängigkeit sei noch gar nicht bindend erklärt worden.
Verfahren zur Entmachtung der Regionalregierung läuft
Madrid will eine Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern und droht mit einem Entzug der katalanischen Autonomierechte. Mariano Rajoy setzte der Regionalregierung in Barcelona eine Frist bis Montag kommender Woche um klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Damit setzte Rajoy das Verfahren zur Entmachtung der Regionalregierung und zum Entzug der Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 erstmals formell in Gang. Im Falle einer Anwendung droht Puigdemont und seinen Regierungsmitgliedern die Verhaftung.
Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit wollte er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstoßen. Puigdemonts Sprecher erklärte die Unterzeichnung später zum "symbolischen Akt".
EU-Kommissionspräsident Juncker fürchtet Domino-Effekt
Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davor, dass eine Abspaltung zu einem Dominoeffekt führen könne. "Ich hätte nicht gerne eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten bestehen wird", sagte Juncker während eines "Bürgerdialogs" mit Studierenden in Luxemburg. So könne die EU nicht mehr funktionieren. Es gebe eine Tendenz, die eigene Identität zu betonen und diese nicht mehr mit anderen für vereinbar zu halten.
Dennoch lehnte Juncker eine Vermittlerrolle der EU im Konflikt zwischen Madrid und der Regionalregierung weiterhin ab. Die EU könne nicht vermitteln, wenn nur eine Seite der Konfliktparteien dies wünsche. Puigdemont hatte die EU gebeten, sich vermittelnd einzuschalten. Spaniens konservativer Regierungschef will offiziell keine Gespräche mit den Separatisten führen, unter anderem weil sie geltendes Recht gebrochen hätten.
Das am 1. Oktober in Katalonien abgehaltene Referendum wird von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuft. Bei der Volksabstimmung hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent.
Firmen wandern ab - Touristen bleiben aus
Derweil geht der Rückzug wichtiger Firmen aus Katalonien weiter. Die Großbanken Sabadell und Caixa sowie weitere Unternehmen kündigten an, ihre Firmensitze aus der Region abzuziehen. Und die Hotels in Barcelona beklagen im Oktober eine Rückgang der Buchungen von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) sieht inzwischen die Gefahr, dass Katalonien bei andauernder Krise in eine Rezession geraten könne.
Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaría sagte, wegen der Katalonien-Krise müsse die Regierung voraussichtlich ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Diese liegt derzeit bei 2,6 Prozent für das Jahr 2018. Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.
ww/sti (ap, afp, dpa)