Kauder fordert mehr humanitäre Hilfe

Oft stellt sich Volker Kauder nur für ein paar Minuten vor die Mikrofone der Hauptstadtpresse. Am Dienstagmorgen aber nimmt sich der Chef der Unionsfraktion fast eine halbe Stunde Zeit, um von seiner Reise in die Kurdengebiete im Nordirak zu berichten: Die Lage der Flüchtlinge, die vor dem Vormarsch der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" (IS) in die Region geflohen seien, sei dramatisch, ihre Unterkünfte in Parkanlagen, Rohbauten und Schulen "primitiv", so der CDU-Politiker. Die Geschichten von Flucht und Vertreibung seien "kaum zu ertragen gewesen". Viele Flüchtlinge hätten ihm erzählt, dass sie in ihre Dörfer zurückkehren wollten. Doch von einer raschen Rückkehr sei nicht auszugehen, davon ist Kauder überzeugt. Er fordert deshalb verstärkt humanitäre Hilfe vor Ort. Es sei eine "Kraftanstrengung" nötig, um die Flüchtlinge noch vor der anstehenden Regenzeit in Containern unterzubringen.

Kauder sprach sich außerdem dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse als bisher. Er werde mit dem Innenministerium und den Bundesländern Gespräche führen, um zu sondieren, wie die finanziellen Hilfen für den Nordirak und die Flüchtlingskontingente aufgestockt werden könnten. "Ich finde, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen." Kauder betonte, dass Bischöfe vor Ort ihn gebeten hätten, nicht offensiv um die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben, damit "sie miteinander den Kampf durchstehen."

Kauder verlangte auch von der EU größere Anstrengungen. Die dafür zuständigen Organe sollten umgehend über eine koordinierte Hilfe beraten.

Kauder gegen Aufrüstung der PKK

Kauder war am Montagabend von einer eineinhalbtägigen Reise nach Erbil im Nordirak zurückgekehrt. Er hatte vor Ort Vertreter der kurdischen Regierung, sowie Flüchtlinge und Kirchenoberhäupter getroffen. Der kurdische Präsident, Masud Barzani, habe ihn um eine schnelle Waffenlieferung gebeten. Diese soll nach Angaben von Kauder an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte geliefert werden - nicht aber an die Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). "Von der Aufrüstung der PKK halte ich nichts", so Kauder. Denn die PKK, die in Deutschland verboten ist, verfolge separatistische Ziele. "Dort wird es keine Waffenlieferung geben."

Die Entscheidung über die Einzelheiten der Waffenlieferungen liege bei der Bundesregierung, nicht beim Bundestag, erklärte der CDU-Politiker. Die Parlamentarier sollen sich nach Auffassung von Kauder in der für die kommende Woche geplanten Sondersitzung mit der Gesamtsituation befassen - und auch der Frage nachgehen, was der "Islamische Staat" für Europa bedeute. Denn die Dschihadistengruppe sei längst kein lokales Problem mehr, betonte Kauder mit Blick auf die hohe Zahl von IS-Kämpfern, die aus Europa stammten.

Je intensiver der Kampf gegen die Terrormilizen im Irak geführt werde, desto mehr würden sich diese nach Syrien zurückziehen. Dort hätten sich IS-Kämpfer bereits neue Rückzugsgebiete erobert. Letztlich müsse der IS deshalb auch in Syrien bekämpft werden. Doch das sei "in erster Linie eine Aufgabe, die Amerika beantworten muss." Deutschland solle sich "auf die Situation in Kurdistan konzentrieren."