Kaum Hoffnung auf politischen Neuanfang
20. August 2012
Später Nachmittag in Eastleigh, einem Viertel in der kenianischen Hauptstadt Nairobi: Händlerinnen und Händler verkaufen Obst und Gemüse, Kleidung, Schuhe, Lederwaren. Besonders häufig sind Stände mit Koffern und Reisetaschen - die sind gefragt, denn in Eastleigh wohnen fast ausschließlich Somalier. Viele sind schon vor Jahren vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Kenia geflohen und haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Regelmäßig pendeln viele von ihnen zwischen Kenia und Somalia.
Obwohl das Land mit dem Ablauf des Mandats der Übergangsregierung nach mehr als zwanzig Jahren Bürgerkrieg zum ersten Mal wieder eine "richtige" Regierung bekommen soll, wolle kaum einer endgültig packen, sagt Abukar Sheikh Ali. Er managt das Hotel "Bin Ali" in Eastleigh, das seine Familie erst am 1. Juli dieses Jahres eröffnet hat. "Wir haben noch ein weiteres, größeres Hotel in Mogadischu, das aber im Moment geschlossen ist", erzählt Sheikh Ali. "Die äthiopischen Truppen haben es während des Krieges zerstört. Wir wollen es eines Tages wieder aufbauen, aber dafür ist es im Moment noch zu früh." Mogadischu sei noch nicht wieder sicher genug.
Unsichere Heimat
Die rund 100-köpfige Familie Bin Ali hat nicht nur in Nairobi und Mogadischu Besitz. Geschäfte macht sie auch in Dschibuti, Dubai, Somaliland, Südsudan und Uganda. Während sie anderswo viel Geld verdient, hat sie in Mogadischu viel Geld verloren: 16 Millionen Dollar, sagt Abukar Sheikh Ali: Ihr Hotel in der somalischen Hauptstadt wurde zerstört und auch ein großes Bürogebäude schwer beschädigt und geplündert. Das Hotel stand im Westen der Stadt, aber "nur rund um den Flughafen ist Mogadischu einigermaßen sicher", sagt der Geschäftsmann. Dort leben der Präsident und die Minister. In anderen Gegenden gebe es immer noch etliche Mitglieder der islamistischen Shabaab-Miliz. "Sie verüben weiterhin Attentate und haben offenbar unbegrenzten Zugriff auf Bomben und Sprengstoff", so Sheikh Ali.
Dass sich die Lage in Somalia mit der Wahl eines neuen Präsidenten grundlegend verändern wird, glaubt der Hotelbesitzer nicht. "Wirkliche Sicherheit kann es in Mogadischu oder Somalia insgesamt erst geben, wenn die Menschen Jobs finden und nicht mehr darauf angewiesen sind, ihr Geld als Milizionäre zu verdienen", meint er. Das allerdings setze voraus, dass viele Unternehmen nach Somalia kommen und Arbeitsplätze schaffen. Im Moment sind seiner Schätzung nach 95 Prozent der Somalier arbeitslos. "Da ist es kein Wunder, dass die Sicherheitslage hinter den Erwartungen zurückbleibt."
Neue Regierung mit alten Gesichtern
Viele Bewohner von Eastleigh teilen Abukar Sheikh Alis Einschätzung und beobachten die Entwicklung in Somalia mit einer gewissen Skepsis. Auch Emmanuel Kisangani verspricht sich nicht allzu viel vom Ende der Übergangszeit in Somalia. Er arbeitet für das "Institut für Sicherheitsstudien", eine afrikanische Forschungseinrichtung, die auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Büro hat. "Die Mitglieder der bisherigen Übergangsregierung versuchen, sich in einer anderen Verpackung neu zu verkaufen und so an der Macht zu bleiben", sagt Kisangani. "Das wahrscheinlichste Ergebnis des ganzen Prozesses ist daher, dass in der neuen Regierung dieselben Leute sitzen werden wie in der Übergangsregierung."
Gegen viele Politiker gibt es massive Korruptionsvorwürfe. Dadurch haben sie ihr Ansehen bei der Bevölkerungsmehrheit verspielt. Dass sie wahrscheinlich trotzdem an der Macht bleiben werden, verdanken sie dem finanziellen Spielraum der ihnen durch die reichen Eliten ermöglicht wurde. Im Vorfeld des 20. August hat Geld eine große Rolle gespielt, einflussreiche politische Posten wurden teuer gehandelt. Die Meinung von Abukar Sheikh Ali ist deshalb schon die positivste, die überhaupt zu hören ist: "Es kann nur besser werden", stellt er fest. Allerdings werde die neue Regierung nicht das sein, was die Menschen erwarten. "Trotzdem ist eine schlechte Regierung besser als keine Regierung."
Auf dem Weg zurück zur Normalität gab es jedoch bereits einen Rückschlag: Die für Montag (20. August) angekündigte Wahl des neuen Präsidenten wurde erst einmal verschoben. Denn noch immer ist die Liste der 275 Abgeordneten des somalischen Parlaments nicht vollständig. "Die Abstimmung wird wahrscheinlich nicht so schnell stattfinden, weil das Parlament komplett sein muss, bevor ein Sprecher und ein Präsident gewählt werden können", sagte ein Diplomat in Mogadischu.