Kavala-Urteil hat diplomatisches Nachspiel
29. April 2022
Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Bundesregierung habe dem einbestellten türkischen Botschafter ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".
"Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird", sagte ein Außenamtssprecher. Der 64-Jährige sei ein Brückenbauer, der sich um den Austausch zwischen der Türkei und der Europäischen Union verdient gemacht habe.
Retourkutsche
Im Gegenzug wurde der deutsche Botschafter in Ankara ins türkische Außenministerium einbestellt. Jürgen Schulz sei klar gemacht worden, dass die türkische Regierung alle Versuche der Einmischung in ihre Justiz oder Politik zurückweise. Ihm sei erklärt worden, dass das Urteil nicht in Frage gestellt werden könne, hieß es.
Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden, was international auf scharfe Kritik stieß. Der Geschäftsmann und Kulturmäzen weist alle Anschuldigungen zurück.
Kritiker und Oppositionelle werfen der türkischen Justiz vor, sich nach Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu richten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits über frühere Verfahren gegen Kavala geurteilt, diese seien politisch motiviert gewesen.
wa/ack (rtr, afp, dpa)