Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Kurz vor Weihnachten hatte das Innenministerium des von SPD und Linken regierten Bundeslandes Brandenburg ein befristetes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber angeordnet, die Opfer oder Zeugen rechter Gewalt geworden sind. Die Grünen im Bundestag fragten bei der Bundesregierung nach, ob diese ähnliches plane.

"Nein" erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort, aus der der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" zitiert. Darin heißt es: Dem deutschen Rechtssystem sei es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fachrecht - hier das Aufenthaltsrecht - aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird".

"Privilegierung" befürchtet

Das Ministerium befürchtet außerdem eine "Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern". Nach Angaben des Ressorts haben die Polizeibehörden in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr 527 rechte Gewalttaten gegen "Asylbewerber/Flüchtlinge" registriert. 

Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dieser Position. "Die Argumente der Bundesregierung überzeugen nicht", sagte ihr Bundestagsabgeordneter Volker Beck dem "Tagesspiegel". Eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Opfer rechter Gewalt "wäre schon deshalb keine Privilegierung gegenüber Deutschen, da diese ohnehin in Deutschland bleiben dürfen".

Im November 2016 hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, mit dem ein bedingungsloses Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt eingeführt werden sollte.

wl/pab (epd,kna)