Westbalkan: Kein Durchbruch in Sicht
3. Juli 2019
Der prominenteste Gast der Westbalkankonferenz, die seit 2014 jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt tagt, ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist auch die Gründerin der diplomatischen Initiative, die unter dem Namen "Berliner Prozess" bekannt ist. Ziel ist es, die sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien mit Hilfe einiger EU-Staaten auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.
"Steiniger Weg"
In einer Videobotschaft im Vorfeld des Gipfels bezeichnete die Kanzlerin diesen Weg als alles andere als leicht: "Es gilt, eine Vielzahl von Spannungen zu überwinden und es müssen eine Vielzahl von Bedingungen noch erfüllt werden, damit alle Länder des westlichen Balkans auch die Voraussetzungen für den Beitritt in die Europäische Union erfüllen. Der Weg ist also noch steinig."
Vor allem der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo belastet die weitere Integration. Bis jetzt konnte auch die Merkel-Macron Initiative vom April 2019 kein Ergebnis zeigen. Ein für den 1. Juli geplantes hochrangiges Treffen in Paris wurde vertagt, weil Kosovo nicht bereit war, die 100-prozentigen Zollaufschläge für serbische Produkte aufzuheben. Diese hatte Kosovo als Reaktion auf die zum Teil erfolgreiche Diplomatie der serbischen Regierung gegen die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Institutionen, wie beispielsweise Interpol oder UNESCO, erhoben.
Jugend verbinden
Der "Berliner Prozess" versucht den Fokus auf die praktische Zusammenarbeit unter den sechs Balkanländern und der Europäischen Union zu lenken. So unterstützt er mit viel Geld unter dem Stichwort "Konnektivität" den Austausch auf sozialer, ökonomischer und Regierungsebene unter den Ländern und mit den Ländern der EU.
Das Vorzeigeprojekt ist die Einrichtung des Regional Youth Cooperation Office (RYCO) mit Sitz in Tirana. Das Jugendkooperations-Netzwerk wurde 2016 auf der Pariser-Westbalkankonferenz ins Leben gerufen und hat seitdem 1,9 Millionen Euro Projektgelder zur Verfügung gestellt bekommen, um den Austausch der Jugend untereinander zu fördern. Mit den ersten 900.000 Euro wurden über 1300 Partnerschaften geschaffen. Aber auch dieses Projekt bekam kürzlich die Auswirkungen der neuesten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu spüren. So konnte das für März geplante RYCO-Treffen in Prishtina nicht stattfinden, weil Serbien sich weigerte, eine Gesandte dort hinzuschicken. Jemanden zu entsenden würde faktisch die Anerkennung des Kosovo bedeuten, so die Argumentation der serbischen Regierung.
Straßen bauen
Ein anderes wichtiges Element des "Berliner Prozesses" ist die wirtschaftliche Kooperation. Fast 700 Millionen Euro hat die EU seit 2015 für Infrastruktur- und Energieprojekte ausgegeben. Hinzu kommen noch 2,4 Milliarden in Form von Darlehen. Sie sollen die Verbindungen zwischen den Menschen erleichtern und den Handel fördern. "So ist die Hilfe für die Westbalkanländer im Zuge des EU-Erweiterungsprozesses sichtbar, denn davon profitieren die Menschen direkt", sagt Ardian Hackaj, Koordinator der Connectivity-Agenda in Tirana. Als großer Durchbruch galt vor Kurzem die seit dem 1. Juli in Kraft getretene Senkung der Roaminggebühren. Jetzt hofft man, auch die Anerkennung der Diplome zu erreichen.
Dennoch gibt es noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Beispielsweise die Abschaffung der doppelten Zollkontrollen, die die Transportzeit der Waren enorm verlängerten, so ein Wirtschaftsexperte der deutschen Bundesregierung. Hier fehle noch der politische Wille dazu.
Lackmustest für die Erweiterung
Angesichts der Neuformierung der EU-Kommission im Herbst, wird in Posen kein Durchbruch erwartet. "Es wird viel mehr eine Bewertung des ersten Zyklus (2015-2018) geben, die der neuen Kommission als Orientierung für ihre Politik gegenüber den Westbalkanländern dienen könnte", sagt Hackaj.
Der "Berliner Prozess" sollte eigentlich nur vier Jahre dauern, von 2014 bis 2018. Er wurde verlängert, weil das Interesse auf der Arbeitsebene groß war. Doch die Zahl der teilnehmenden Länder wird immer größer und die Ideen zahlreicher. Auch wenn die Unterstützung auf höchster politischer Ebene immer weniger sichtbar wird. Kurz vor der Balkan-Konferenz betonte der diesmal nicht anwesende französische Präsident Emmanuel Macron, "dass er dafür kämpfen werde, dass es keine Erweiterung vor der Reformierung der EU" geben solle. Die Bundeskanzlerin will bis zum Ende Ihrer Amtszeit das Projekt tatkräftig unterstützen, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Ob es auch über ihre Amtszeit hinaus so bleibt, ist ungewiss.
Für Hackaj bleibt der "Berliner Prozess" das wichtigste Instrument der EU, um den Westbalkan weiterhin an sich zu binden und auf eine spätere Erweiterung vorzubereiten, denn all diese Projekte dienen auch "als Lackmustest für die Funktionalität der jeweiligen Staaten und deren EU-Tauglichkeit."