Kein frohes Ostern für den Kanzler
16. April 2003
Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich über Ostern in Hannover erholen, ließ er durch seinen Regierungssprecher wissen; und vielleicht nebenbei ein paar politische Telefonate führen. Vielleicht werden es auch ein paar mehr sein, denn die Proteste vor allem in der SPD über die Schröder-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reißen nicht ab.
Die IG-Metall kündigte an, das von zwölf linken Parteivertretern in Gang gebrachte SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reformen zu unterstützen. Der designierte Gewerkschaftschef Jürgen Peters nannte das Begehren einen Hilferuf der Basis. Der Kanzler hatte zu Wochenbeginn angesichts der zahlreichen Klagen den Forderungen nach einem Sonderparteitag am 1. Juni zugestimmt - dort will er seine Pläne zu Abstimmung stellen.
"Jeder muss wissen, dass es um sehr viel geht"
Die Rebellen von linken Flügel wollen dennoch an ihrem Mitgliederbegehren festhalten. Das kommt zustande, wenn zehn Prozent der rund 700.000 Sozialdemokraten unterschreiben. Dann muss die Partei alle Mitglieder über die Agenda befragen. Der Kanzler will hart bleiben. Er hat sein politisches Schicksal mit den Reformschritten verbunden. "Jeder, der sich abweichend verhält, muss wissen, dass es um sehr viel geht", sagte er am Dienstagabend (15.4.) in Hannover. "Mittel- und langfristig eben auch darum, ob die SPD die Partei ist, die die notwendigen Veränderungsprozesse in unserem Land politisch organisiert - oder nicht."
Schröder will eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und vor allem eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ottmar Schreiner, Chef des SPD- Arbeitnehmerflügels, hält das für sozial ungerecht. Er forderte Schröder zu Kompromissen auf dem Parteitag auf. "Unser zentrales Beschäftigungsproblem ist die Binnenkonjunktur," sagte Schreiner sagte am Mittwoch (16.4.) im Zweiten Deutschen Fernsehen. Wenn man aber Einkommensschwächere zusätzlich schwäche, dann fehlt es an Nachfrage auf dem Binnenmarkt. "Die Arbeitslosigkeit wird dann eher größer als kleiner", so Steiner.
Rückendeckung von Wirtschaftsexperten
Der Kanzler aber will Änderungen höchstens im Detail, nicht aber in der groben Richtung der Agenda zulassen. Und erhält Rückendeckung von Wirtschaftsexperten, etwa vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Klaus Zimmermann. Die Kürzungen der Transferleistungen seien der richtige Anreiz, wieder eine Tätigkeit aufzunehmen.
Der frühere SPD-Chef, Hans-Jochen Vogel, warnte seine Partei vor den möglichen Konsequenzen eines Nein zu Schröders Plänen. Dann bleibe der Kanzler vielleicht auch im Bundestag in der Minderheit, meinte Vogel im Norddeutschen Rundfunk. Aber klar ist auch: Drastische Kürzungen bei der Transferleistungen für sozial schwache, das geht ans Mark der SPD. Und das Schröder Beifall von Arbeitgeberseite und von FDP-Chef Guido Westerwelle erhält, macht eine Position im eigenen Lager nicht sicherer.