Keine Alternative zur HRE-Rettung

Er gilt als Schlüsselfigur der dramatischen Rettungsaktion für die Hypo Real Estate (HRE) Ende September 2008. Der Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, vertrat bei diesen Verhandlungen die Bundesregierung. Seine mit Spannung erwarteten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch (19.08.2009) brachten aber keine neuen Erkenntnisse. Er erklärte - wie schon zuvor viele der Befragten -, dass es zur Rettung der HRE keine Alternative gegeben habe. Nur so sei ein Kollaps der Finanzmärkte verhindert worden.

Keine Vorwarnung für HRE-Debakel

Asmussen wies den Vorwurf der Oppositionsparteien zurück, die Bundesregierung habe die dramatische Lage bei der Münchener Immobilienbank zu spät erkannt. Ein Einschreiten des Finanzministeriums gegenüber der Bankenaufsicht sei erkennbar nicht geboten gewesen. Die Lage der HRE sei erst nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 existenzbedrohend geworden. Niemand habe diese Insolvenz für wahrscheinlich gehalten. "Die Eintrittswahrscheinlichkeit war Null", so Asmussen. Auch frühere Berichte der Aufsicht an das Ministerium aus dem Jahr 2008, in denen die HRE erwähnt worden sei, hätten an der Lage nichts geändert. Die Liquiditätslage der HRE sei als angespannt, aber beherrschbar beschrieben worden.

Auch der Verhandlungsstil des Spitzenbeamten mit SPD-Parteibuch war von der Opposition kritisiert worden. Aber auch diesen Vorwurf wies Asmussen zurück. Ziel der Bundesregierung sei es gewesen, den Finanzmarkt stabil zu halten und eine maximale Beteiligung der Finanzwirtschaft an der HRE- Rettung durchzusetzen. "Ich denke, wir haben das erreicht", so das knappe Fazit von Asmussen.

Rettungsaktion soll Steuerzahler bislang nichts gekostet haben

Zuvor hatte vor dem Untersuchungsausschuss Jens Weidmann ausgesagt. Er ist der wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weidmann betonte, dass das Kanzleramt frühzeitig in die Rettung der HRE eingebunden war. Die Maßnahmen seien abgestimmt gewesen, der Informationsfluss zwischen Kanzleramt und Finanzministerium habe gut funktioniert. Die Kanzlerin sei zeitnah in Kenntnis gesetzt worden, betonte Weidmann.

Weidmann wies in seiner Vernehmung darauf hin, dass die Rettungsaktion den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet habe. Die Staatsbürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe seien noch nicht fällig geworden, sondern der Fiskus nehme im Gegenteil bislang Gebühren "in beträchtlicher Höhe" ein.

Der Bundestagsausschuss will vorrangig klären, ob durch ein eventuell fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung bei der HRE-Rettung der deutsche Steuerzahler zu sehr belastet wurde. Am Donnerstag (20.08.2009) ist ein kompetenter Gesprächspartner zu diesem Thema zu Gast: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erscheint persönlich vor den Ausschussmitgliedern. (La/je/dpa/rtr/ap)