Serbien und Kosovo: Keine Annäherung
10. Juli 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten, der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic seien bei einem gemeinsamen Videogipfel übereingekommen, "den seit November 2018 unterbrochenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederaufzunehmen".
Nach Angaben aus Macrons Umfeld vereinbarten Hoti und Vucic für Sonntag erneut einen Video-Gipfel. Ein erstes persönliches Treffen ist für kommenden Donnerstag in Brüssel geplant.
Serbische Forderungen nach einem Gebietstausch wies Hoti den französischen Angaben zufolge jedoch zurück. Die Regierung in Belgrad hatte dies im Gegenzug für eine mögliche Anerkennung des Kosovo ins Gespräch gebracht, das sich bereits 2008 von Serbien abgespalten hatte. Brüssel fordert von Belgrad seinerseits die Anerkennung des Kosovo als Bedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Schwieriger Dialog
Der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo liegt seit Ende 2018 praktisch auf Eis. Das Kosovo hatte damals 100-prozentige Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt. Es war die Antwort auf die Politik Serbiens, die Aufnahme des Kosovos in internationale Organisationen wie Interpol und UNESCO mit russischer Hilfe zu hintertreiben. Die Strafzölle und die zwischenzeitlich an ihre Stelle getretenen bürokratischen Hemmnisse für den Warenverkehr mit Serbien wurde inzwischen aber wieder aufgehoben.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, sich aber bereits mit der NATO-Intervention von 1999 komplett aus dem serbischen Staatsverband herausgelöst. Von 1999 bis 2008 wurde das Land von der UN-Mission Unmik verwaltet.
2018 brachten die Präsidenten Vucic und und der damalige kosovarische Präsident Hashim Thaci, ermutigt von internationalen Beratern, die Idee eines Gebietstausches entlang ethnischer Linien ins Spiel. In der Region mobilisierte sich dagegen aber massiver Widerstand. Der neue EU-Beauftragte Lajcak ist ein entschiedener Gegner der Idee des Gebietstauschs. Die Involvierung Merkels - auch sie Gegnerin von Gebietstauschgeschäften - sowie Macrons und der außenpolitischen EU-Spitze signalisiert, dass die Idee eines Gebietstausches vorläufig vom Tisch ist.
hf/haz (dpa, afp, rtr)