Keine Bewegung bei Genfer Ukraine-Runde

Die USA haben Russland nach bilateralen Gesprächen in Genf erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Die US-Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, sagte mit Blick auch auf die bevorstehenden Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: "In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern hören, nämlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische Lösungen zu finden."

Kein Ende der NATO-Osterweiterung

Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die fast achtstündigen Gespräche mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Ryabkow seien "offen und direkt" verlaufen. Man habe aber nicht konkret verhandelt - soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten jedoch ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Die USA hätten deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei.

Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der Osterweiterung der NATO wies Sherman aber erneut zurück. Man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der Allianz gegenüber souveränen Staaten zu stoppen. Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die Allianz fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Sherman drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen.

"Nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen"

Rjabkow seinerseits erklärte, der US-Seite sei versichert worden, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plane. Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten ein Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der
russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken. Doch gerade mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen, räumte Rjabkow ein: "Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen."

Hintergrund der Spannungen ist der Truppenaufmarsch von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainische Grenze. Amerikaner und Europäer warnen vor einem Eingreifen in der Ukraine. Russland dementiert Invasionspläne, hatte aber 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Während die USA einen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze fordern, pocht Russland darauf, dass die NATO zusagt, die Ukraine nicht aufzunehmen und sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.

NATO-Ukraine-Treffen in Brüssel

Dagegen erklärte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten. Ein NATO-Beitritt sei alleine die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses. Zugleich warnte Stoltenberg Russland erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Stoltenberg äußerte sich nach einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olga Stefanischyna sagte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg, Russland habe als Aggressor nicht das Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen.

sti/rb (afp, dpa, rtr)