Keine Lösung im Boni-Streit bei VW
11. April 2016
Die umstrittenen Bonuszahlungen für die Vorstände von Volkswagen bleiben ein ungelöstes Streitthema. Das sechsköpfige Präsidium des Aufsichtsrates konnte sich am Montag nicht auf eine Regelung über die millionenschweren Vergütungen einigen.
"Die Vorstandsboni sind Gegenstand laufender Diskussionen in den VW-Gremien, deren Ergebnis kann und möchte ich nicht vorweggreifen", sagte VW-Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Aus dem Umfeld der VW-Spitzenkontrolleure hieß es, die Beratungsatmosphäre in Wolfsburg sei angespannt gewesen.
Vorstandschef Matthias Müller und einige seiner Vorstandskollegen haben zusätzlich zu ihren Gehältern in Millionenhöhe Anspruch auf Boni in Höhe von 2,5 Millionen Euro und mehr. Das gilt selbst dann, wenn VW das Geschäftsjahr 2015 wegen der Abgas-Affäre mit Verlust abschließen sollte.
Denn die Jahre 2012 bis 2014, nach deren Entwicklung sich die Bonuszahlungen richten, liefen gut für den Konzern. Nach Ansicht des Landes Niedersachsen seien hohe Boni wegen der Abgas-Affäre aber niemandem mehr vermittelbar, weder der Bevölkerung noch den Geschäftspartnern und Kunden von VW, hieß es in den Medienberichten.
Streit um Aufsichtsrat
Die Zeit drängt:: Am 28. April muss der Autobauer seine Bilanz für 2015 vorstellen. Darin werden auch die Vorstandsgehälter öffentlich. Beschlossen werden die Bezüge vom 20-köpfigen Aufsichtsrat, in der Regel entsprechend einem zuvor gefällten Präsidiumsbeschluss. Doch eben der konnte am Montag offenkundig nicht getroffen werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa befürworten der Betriebsrat, das Land Niedersachsen und die Gewerkschaft IG Metall wegen des Abgas-Skandals eine spürbare Senkung der millionenschweren Sonderzahlungen. Dies wäre in der nach wie vor ungelösten Krise ein "politisches Zeichen" nach außen und innen, hieß es aus dem Gremium.
Dem Vernehmen nach liegen mehrere Ansätze auf dem Tisch. So soll Vorstandschef Müller eine Boni-Senkung um rund ein Drittel vorgeschlagen haben. Jedoch gebe es auch Vertreter, die auf vollen Zahlungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Andere Forderungen gehen von einem Komplettverzicht bis zur Abführung eines Teils der Boni in eine Stiftung.
Da die variablen Vorstandsvergütungen vertraglich geregelt sind, kann Volkswagen nicht ohne die Zustimmungen der Betroffenen Kürzungen beschließen. Andernfalls drohen juristische Auseinandersetzungen. Auch der zu Beginn der Affäre zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn hat noch finanzielle Ansprüche aus einem gültigen Vertrag.
Standorte sichern
In einem anderen Streitpunkt gab es am Montag eine Einigung: Konzernvorstand und Betriebsrat kamen überein, eine Rahmenvereinbarung über die strategischen Eckpunkte für die künftige Ausrichtung der Marke Volkswagen und ihrer weltweiten Standorte und Märkte zu treffen, teilte der Konzern mit. Für die deutschen Volkswagen-Werke sollen zudem verbindliche Standortsicherungspakete abgeschlossen werden.
In der vergangenen Woche war ein Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Chef der Marke VW, Herbert Diess, um die Zukunft der Kernmarke entbrannt. Der Betriebsrat hatte Diess vorgeworfen, den Diesel-Skandal zu nutzen, um Stellen abzubauen.
VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, in großem Stil Manipulationssoftware in Dieselautos installiert zu haben. Weltweit sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge betroffen, auf den Konzern dürften deshalb Milliardenstrafen zukommen.
bea/ (dpa, afp, reuters)