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Keine Einigung über Kampf gegen IS

22. November 2014

US-Vizepräsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, die Türkei enger in den Kampf gegen den IS einzubeziehen. Präsident Erdogan stellt weiter Bedingungen, wohl auch zur Nutzung der Militärbasis Incirlik.

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Recep Tayyip Erdogan und Joe Biden bei ihrem Treffen in Istanbul (Foto: pixcture alliance)
Bild: picture alliance/abaca

Vier Stunden lang haben US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Residenz des türkischen Staatschefs in Istanbul verhandelt. Der Rahmen war fürstlich in dem eleganten Präsidentensitz mit Blick über den Bosporus, einen Durchbruch für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat das Treffen aber nicht gebracht.

Es sei "die ganze Bandbreite der Optionen" besprochen worden, sagte Biden anschließend. Erdogan seinerseits sprach von "detaillierten Diskussionen". Beide Politiker ließen keinerlei Nachfragen zum genauen Inhalt ihres Gespräches zu.

USA wollen Angriffe auf IS von Türkei aus fliegen

Die USA wollen erreichen, dass sich Ankara militärisch am Kampf gegen die IS-Extremisten in Syrien und im Irak beteiligt. Dies lehnt die Türkei ab, sie fordert als Bedingung für ein direktes Eingreifen eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zu Syrien.

Bei den Gesprächen von Biden und Erdogan dürfte es auch um die Nutzung der türkischen Militärbasis Incirlik gegangen sein. Noch immer verweigert die Türkei dem NATO-Partner USA die Nutzung des Militärflughafens, um von dort aus Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien zu starten.

Der Stützpunkt wird bereits seit den 1950er Jahren auch von der NATO genutzt. Allerdings sind Einsätze wie Luftangriffe von Incirlik aus ohne türkisches Einverständnis nicht möglich.

Für die von den USA geführte Allianz gegen den IS ist Incirlik strategisch wichtig. Die Basis liegt in der Nähe der südosttürkischen Stadt Adana, rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Von dort aus könnten die USA nicht nur mit Flugzeugen, sondern auch mit Kampfhubschraubern im Norden Syriens eingreifen. Die Basis liegt außerdem näher an der nordirakischen Grenze als Stützpunkte in den Golfstaaten, von denen aus die Allianz bislang ihre Angriffe gegen IS-Stellungen fliegt. Die Türkei erlaubt über Incerlik nur humanitäre Hilfsflüge für von der IS-Terrormiliz bedrängte Kurden im Nordirak.

Türkei bildet Peschmerga-Kämpfer aus

Unterdessen wurde bekannt, dass türkische Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak ausbilden und auch eine neue Einheit der irakischen Armee in Bagdad in gleicher Weise unterstützen werden, wie ein hochrangiger türkischer Vertreter mitteilte. Peschmerga-Sprecher Brigadegeneral Halgurd Hikmat bestätigte, dass türkische Soldaten vor drei Wochen mit dem Spezialtraining begonnen haben.

USA kündigen Millionenhilfe für Syrienflüchtlinge an

Die USA kündigten am Rande des Biden-Besuches in der Türkei an, dass sie ihre humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien um 135 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) aufstocken wollen. Ein Teil des Geldes solle in die Türkei gehen, wo viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gefunden haben. "Die Türkei trägt eine große humanitäre Last", sagte Biden.

qu/fab (afp, dpa, rtre, APE)