Keine EU-Wahlbeobachter in Burundi

Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission aus. Die derzeitige Lage in Burundi lasse "glaubwürdige Wahlen" nicht zu, sagte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. In dem ostafrikanischen Land herrsche eine "Atmosphäre der Angst" und der "allgemeinen Einschüchterung", erklärte die EU-Chefdiplomatin den Rückzug der Wahlbeobachter. Die Sicherheitslage sei "äußerst unbeständig", sagt sie weiter. Leidtragende seien vor allem die Oppositionsparteien, denen - im Gegensatz zur regierenden Präsidentenpartei CNDD-FDD - ein wirklicher Wahlkampf verwehrt werde.

Auf eine "Zunahme von Menschenrechtsverletzungen" und die Ermordung eines Oppositionsführers, "ein besonders Besorgnis erregender Fall von politischer Gewalt", so Mogherini. Von den schon länger geknebelten unabhängigen Medien sei kaum noch etwas übrig, viele Journalisten seien "bedroht und zum Verlassen des Landes gezwungen" worden, kritisierten die EU-Wahlbeobachter. Polizisten gingen mit "übermäßiger Gewalt" gegen Regierungsgegner vor, und Demonstrationen seien mittlerweile verboten. Mogherini rief alle Parteien dazu auf, freie Wahlen zu ermöglichen. Vor einem Monat schickte die EU ein Team in das Land, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten.

Mit Gewalt gegen Demonstranten

In Burundi gibt es seit Wochen Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza. Sie richten sich insbesondere gegen die Kandidatur des seit zehn Jahren regierenden Staatschefs für eine dritte Amtszeit. Die Regierungsgegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die lediglich zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorsieht. Nkurunziza argumentiert, seine erste Amtszeit zähle nicht, da er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Die Präsidentenwahl soll am 26. Juni stattfinden, die Parlaments- und Kommunalwahlen wurden wegen der politischen Krise bereits um zehn Tage auf den 5. Juni verschoben. Ein gescheiterter Putschversuch von Teilen der Armee gegen Nkurunziza Mitte Mai verschärfte die Krise. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden innerhalb eines Monats mindestens 30 Menschen getötet. Die Proteste in der Hauptstadt Bujumbura halten an. Teilweise vertrieb die Polizei die Demonstranten mit Schüssen.

pab/wl (dpa, afp)