San Francisco: Keine Gesichtserkennung mehr

Mit acht Ja-Stimmen und einem Nein hat der Stadtrat der kalifornischen Metropole beschlossen, dass Behörden Gesichtserkennungs-Technologie nicht verwenden dürfen. Die Gefahr, dass dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten, überwiege die behaupteten Vorteile bei weitem, argumentiert die Gemeindevertretung in San Francisco. Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und "bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben", heißt es in dem Beschluss.

Sicherheit ohne Big-Brother-Technologie

"Wir haben die fundamentale Pflicht, die Öffentlichkeit vor potenziellem Missbrauch zu schützn", betont Aaron Peskin. Das Stadtrats-Mitglied hatte sich vehement für die entsprechende Gesetzgebung eingesetzt. Man könne Sicherheit haben, ohne ein Polizeistaat zu sein. Und man könne Informationen bekommen, ohne auf Big-Brother-Technologie zu setzen, so Peskin weiter.

Bundesbehörden von dem Verbot ausgenommen

Die städtische Polizei und andere städtische Behörden dürfen gemäß der Entscheidung keinerlei Gesichtserkennungs-Technologie erwerben, besitzen oder nutzen. Flughäfen oder andere von den Bundesbehörden betriebene Einrichtungen sind von dem Verbot ausgenommen.

Kritiker argumentieren seit längerem, Systeme zur Gesichtserkennung bedeuteten einen starken Eingriff in die Privatsphäre. Zudem drohe die Gefahr, dass Unschuldige fälschlich als Straftäter identifiziert werden könnten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt, mit der Technologie könne die Öffentlichkeit wahllos und ohne konkreten Verdacht oder Anhaltspunkt flächendeckend überwacht werden. Befürworter der Technologie halten dem entgegen, Gesichtserkennung helfe der Polizei im Kampf gegen Kriminalität und bringe mehr Sicherheit.

China überwacht gezielt Uiguren

In China ist die Technologie zur Gesichtserkennung bereits weit verbreitet, sowohl an öffentlichen Plätzen als auch an Schulen und Universitäten. Immer mehr Städte werden mit Systemen ausgestattet, die Bilder per Gesichtserkennung auswerten. Die Behörden nutzen das immense Netz an Kameras auch, um Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren landesweit zu überwachen. Demnach sind die Kameras so programmiert, dass Uiguren aufgrund ihres Aussehens herausgefiltert werden.

se/ww (afp, ap, rtr)