Keine großen Spielräume durch Steuerplus
7. Mai 2018
"Wir rechnen nicht mit nennenswerten, neuen Spielräumen", machte SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande der Fraktionsklausur von Union und Sozialdemokraten auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg, deutlich. In der Hauhaltsaufstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien die Mehreinnahmen schon eingerechnet worden. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach die Steuerschätzer bis zu 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2022 erwarten.
Gleichzeitig stellte Nahles klar, die umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland würden zu keinem Streit in der Koalition führen.
"Wir unterscheiden zwischen 'Werden' und 'Wollen'"
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, man habe im Koalitionsvertrag zwischen Maßnahmen unterschieden, die man finanzieren werde und wolle. "Wenn es finanzielle Spielräume gibt - das haben wir vereinbart - dann werden wir aus der einen oder anderen 'Wollen'-Aussage eine 'Wir-werden'-Aussage machen." Konkreter wurde er nicht. Wie Dobrindt zeigte sich Kauder überzeugt, dass das Wirtschaftswachstum zusätzliche Steuereinnahmen ermöglicht. Dobrindt sagte, man werde die Ausgabenpolitik dynamisch an die Steuerentwicklung anpassen.
Vor allem die Außen- und Entwicklungspolitiker der Union hatten sich empört, dass die mittelfristige Finanzplanung gegen den Koalitionsvertrag verstoße, weil sowohl die Quoten für Verteidigungs- als auch Entwicklungsausgaben in den kommenden Jahren sinken statt steigen sollen.
Gemeinsamkeiten stehen im Vordergrund
Generell bemühten sich die Fraktionsspitzen zu Beginn ihrer Klausur, ein Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Arbeit zu senden. Kauder sagte, er erhoffe sich einen Schub für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung und wachsendes Vertrauen untereinander. Nahles erläuterte, es gehe bei dem Treffen "schlicht und ergreifend" um Teambuilding. "Mit dem konkreten Willen, richtig in die Arbeit zu kommen." Dobrindt, in dessen Wahlkreis die Fraktionsvorstände von Union und SPD bis Dienstag tagen, ergänzte, neben dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit sollten auch harte Entscheidungen getroffen worden.
Baukindergeld und Mietreform unter Dach und Fach
So brachte die Koalition zum Auftakt das Baukindergeld für Familien auf den Weg, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. "12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", kündigte der CSU-Landesgruppenchef im Beisein von Kauder und Nahles an.
Zudem soll mit Steueranreizen (Sonderabschreibungen) die Errichtung von Mietwohnungen gefördert werden. Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.
Weitere Schwerpunkte des Treffens sind die Digitalisierung und der Klimaschutz. Aktivisten von Greenpeace protestierten am Rande der Klausur und forderten mehr Anstrenungen beim Klimaschutz, etwa durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.
se/ww (dpa, rtr, afp)