Keine Mehrheit für neue Regierung im Kosovo
3. August 2017
Schon direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments im Kosovo hat sich das Gremium quasi selbst lahmgelegt. Der Grund: fehlende Mehrheiten. Da bei der Abstimmung über die Tagesordnung 60 Abgeordnete für und 60 gegen den ersten Antrag stimmten, konnte weder der Parlamentspräsident noch eine neue Regierung gewählt werden. Der Alterspräsident unterbrach die Sitzung. Es folgte ein heftiger Streit.
Aus der Parlamentswahl im Juni war die Allianz von drei früheren Rebellenführern aus dem Bürgerkrieg Ende der 1990er Jahre als Sieger hervorgegangen. Deren Koalition wird auch "Kriegsflügel" genannt. Für eine Mehrheit im Parlament fehlen aber noch politische Partner. Daher konnte vorerst auch nicht Ramush Haradinaj als Regierungschef gewählt werden.
Schon nach der Parlamentswahl war befürchtet worden, dass sich die Spannungen zwischen dem Kosovo und seinem Nachbarn Serbien wieder verschärfen können. So hatte sich Haradinaj gegen eine weitreichende Autonomie für die Gemeinden der serbischen Minderheit im Land ausgesprochen. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor neun Jahren von Serbien abgefallen und ist seitdem selbstständig. Mehr als 110 Länder haben den neuen Staat bisher anerkannt. Serbien will allerdings seine frühere Provinz wieder zurückhaben.
Seitens des "Kriegsflügels" hieß es, man wolle zentrale Kompromisse zwischen dem Kosovo und Serbien wieder rückgängig machen. Die EU hatte diese Abmachungen, wie etwa eine vergrößerte Autonomie für die serbische Minderheit im Nordkosovo, in jahrelanger Vermittlung mühsam erzielt.
wo/kle (dpa, rtre, ape)