Keine Rückkehr zum Atomstaat
31. Dezember 2012
Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft in Japan hat sich seit der Neuwahl des Parlaments Mitte Dezember vertieft. "Kein Neustart von Reaktoren" und "Gegen Atomkraft" skandierten vergangenen Freitag etwa 1000 Menschen vor dem Amtssitz des Premierministers Shinzo Abe in Tokio. Laut Veranstalter "Metropolitan Coalition against Nukes" (Großstädtische Koalition gegen Atomkraft) war es die 37. Demonstration an einem Freitag seit dem Frühjahr. Doch die Erfolgsaussichten der Proteste sind gesunken.
Denn der neue Premierminister Abe ist ein klarer Befürworter der Nuklearenergie. Nach seinem Amtsantritt kündigte Abe sogar den Bau neuer Reaktoren an. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) ist Japans Atompartei schlechthin. Die LDP gehörte über Jahrzehnte zum eisernen Dreieck aus Bürokratie, Industrie und Wissenschaft, das keine Zweifel an der Sicherheit der Atommeiler zuließ. Dieses "Atomkraftdorf" verhinderte auch, dass die Atomanlage in Fukushima ausreichend vor einem Tsunami geschützt wurde.
Besuch in Fukushima
Dennoch hielt sich Regierungschef Abe bei seinem ersten Besuch der zerstörten Reaktoren mit seiner Meinung zurück. Lieber lobte er die Arbeiter für ihren Einsatz. "Ihr Mut ist die Hoffnung und die Zukunft von Japan", erklärte der Premier. Die Herausforderung sei noch nicht beendet. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stehe die Menschheit vor einer Aufräumarbeit eines solchen Ausmaßes. Ihr Erfolg werde zum "Wiederaufbau von Fukushima und Japan" führen, so Abe weiter. Er ergänzte lediglich, ein Atomausstieg lasse sich nicht per Wunschdenken verwirklichen.
Da wurde sein Industrie- und Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi schon deutlicher. "Wir haben über die Politik eines Atomausstiegs bis zu den 2030er Jahren nicht entschieden", grenzte sich Motegi, dessen Ministerium auch für Energie zuständig ist, von der Politik der Vorgängerregierung ab. Doch das Handeln will Motegi der neuen Atomaufsicht überlassen, die seit dem Herbst nicht mehr seinem Ministerium untersteht. Innerhalb von drei Jahren sollen die abgeschalteten 48 Atommeiler zurück ans Netz gehen, falls die Atomregulierungsbehörde (NRA) ihre Sicherheit bestätige, forderte Motegi.
Atomstaat funktioniert nicht mehr
Doch das Atomkraftdorf in seiner alten Form existiert nicht mehr. Früher stimmten sich alle Beteiligten hinter den Kulissen ab und traten nach außen geschlossen auf. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Der neue Vorsitzende der Atomaufsicht, Shunichi Tanaka, widersprach Motegi noch am selben Tag: Es sei vom zeitlichen Aufwand her nicht möglich, innerhalb von drei Jahren die Sicherheit aller Reaktoren festzustellen. Tanaka hielt es nicht einmal für nötig, seine Meinung dem neuen Minister persönlich mitzuteilen, sondern benutzte dafür ein Gespräch mit der japanischenTageszeitung Asahi Shimbun.
Letzten Endes wird sich die Atompolitik der neuen Regierung daher inhaltlich wenig von der Vorgängerregierung unterscheiden. Das letzte Kabinett um Premierminister Yoshihiko Noda hatte zwar das Auslaufen der Atomkraft innerhalb von knapp 30 Jahren als Ziel propagiert, jedoch keine konkreten Schritte dafür beschlossen. Im Gegenteil: Die Regierung Noda genehmigte den Weiterbau von zwei Reaktoren, deren Fertigstellung nach dem Atomunfall von Fukushima gestoppt wurde. Auch die Wiederaufarbeitungsanlage für gebrauchte Brennstäbe soll in Betrieb gehen.
Unwirtschaftliche Atomreaktoren
Weder Abe noch Motegi haben bisher darüber gesprochen, ob sie die Laufzeit der Reaktoren auf 40 Jahre beschränken wollen, wie dies von der bisherigen Regierung beschlossen worden war, ohne es jedoch gesetzlich zu verankern. Ebenso fehlt bisher jede Aussage der neuen Regierung dazu, ob sie die Monopole der regionalen Stromversorger zerschlagen will. Ein härterer Wettbewerb zusammen mit höheren Kosten durch verschärfte Sicherheitsauflagen könnten nämlich dazu führen, dass sich der Bau neuer Reaktoren in Japan für die Betreiber nicht mehr rechnet.
Der neue Premierminister Abe vertrat im Wahlkampf die Meinung, Japan könne sich aus wirtschaftlichen Gründen den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten. Aber auch ein Festhalten an zu viel Atomenergie könnte das Land teuer zu stehen kommen. "Ich will eine verantwortungsbewusste Energiepolitik", äußerte sich Abe daher vorsichtig bei seinem Besuch in Fukushima. Seine Regierung werde in den nächsten drei Jahren alternative Energien maximal ausbauen und über den besten Energiemix innerhalb von zehn Jahren entscheiden, versprach er. Eine Rückkehr zum alten Atomstaat scheint daher unwahrscheinlich.