Kenia: Nachwahl wird verschoben
27. Oktober 2017
Die für Samstag angekündigte Nachwahl in den Bezirken Homa Bay, Kisumu, Migori und Siaya wird abermals verschoben. Das kündigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, an. Zuvor hatten sich mehrere Politiker und Kirchenvertreter aus den vier Bezirken dagegen ausgesprochen, die Wahl am Samstag stattfinden zu lassen. Das werde nur zu mehr politischem Chaos und weiterer Polizeigewalt führen, hieß es zur Begründung. Der Oppositionspolitiker Musalia Mudavadi rief die Menschen ausdrücklich dazu auf, zu Hause zu bleiben. Er nannte die Wahllokale "Todesfallen".
Am Donnerstag hatten Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga versucht, die Präsidentenwahl zu behindern. Dabei kam es in mehreren Städten zu Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen nach Medienberichten mindestens vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt wurden. In vier Landkreisen konnte die Wahl aufgrund der Proteste aus Sicherheitsgründen gar nicht stattfinden. Der Wahlkommission zufolge blieben gut 5000 Wahllokale geschlossen oder wurden von den Wählern als geschlossen wahrgenommen, etwa 35.500 öffneten ihre Pforten.
Die Wahlbeteiligung ist sehr gering - auch, weil die Opoosition aufgerufen hatte, sie zu boykottieren. Nach Angaben der Wahlkommission gaben nur 6,5 Millionen Kenianer ihre Stimme ab, das entspricht rund 35 Prozent der Stimmberechtigten. Bei der ersten Wahl im August waren es noch etwa 80 Prozent.
Kenyattas erneuter Sieg wahrscheinlich
Mit dem Boykott Odingas gilt der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta als sicherer Sieger - den restlichen sechs Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt. Kenyattas Anhänger sprachen bereits davon, dass ihr Kandidat nach dem bisherigen Stand der Auszählung mehr als 96 Prozent der Stimmen erhalten hat. Obwohl die Verfassung keine Mindestwahlbeteiligung fordert, könnten Wähler und Menschenrechtsaktivisten die Wahl vor Gericht anfechten.
Auch aus dem ersten Wahlgang im August war Kenyatta als Sieger herausgegangen, doch das Oberste Gericht annullierte in einer aufsehenerregenden Entscheidung die Wahl. Als Grund wurden schwerwiegende Fehler der Wahlkommission genannt. Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht dessen Forderungen nach Reformen erfüllte, zog er sich von der Neuwahl zurück. Zuletzt häuften sich die Zweifel, ob eine faire und glaubwürdige Wahl stattfinden könne.
mm/mak/ie/cr (epd, ap, rtr)