Warten auf Vermittlung

Präsident Mwai Kibaki will sich am Freitag (11.1.2007) mit seinem Rivalen Raila Odinga treffen. Ziel der Unterredung sei es, "die Gewalt im Land zu stoppen sowie den Frieden und die nationale Versöhnung zusichern", teilte Kibakis Büro mit. An dem Treffen sollen auch fünf weitere Mitglieder der Oppositionsbewegung ODM sowie mehrere religiöse Würdenträger teilnehmen. Odinga sagte seinerseits eine für Dienstag geplante Großkundgebung ab und bot eine dreimonatige gemeinsame Übergangsregierung mit anschließender Wiederholung der Präsidentenwahl an. Am Mittwoch will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Ghanas Staatschef John Kufuor, zu Vermittlungen in das ostafrikanische Land reisen.

Die ODM bestreitet, dass der bisherige Amtsinhaber Kibaki die Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember gewonnen hat. Kibaki berief unterdessen die neu gewählten Abgeordneten für den 15. Januar zur konstituierenden Sitzung des Parlaments ein. Die Parlamentswahl war gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden, vielerorts hatten sich Oppositionskandidaten durchgesetzt.

Droht Bürgerkrieg?

"Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an. Die Koalition soll drei Monate dauern", sagte Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. In dieser Zeit müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am Samstag eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber ablehnte. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sah er wegen möglicher Fälschungen nicht mehr als sinnvoll an. Odinga warnte in dem Interview auch vor einem drohenden Bürgerkrieg in Kenia. "Es besteht zurzeit eine große Gefahr, denn im ganzen Land herrschen Unruhen. Viele Kenianer sehen die Demokratie bedroht", sagte der Oppositionsführer.

Die US-Sondergesandte Jendayi Frazer sagte, die Kenianer seien von ihren politischen Führern und Institutionen "betrogen" worden. Die Rechte und das Vertrauen der kenianischen Bevölkerung könnten nur dann wiederhergestellt werden, wenn die politischen Führer der Gewalt ein Ende setzen würden. Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu bemühte sich weiter um eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien.

Bis zu 600 Tote

Von der ugandischen Grenze kamen unterdessen neue Schreckensberichte. Behörden des Nachbarlandes erklärten, dass 30 Menschen, die aus dem westlichen Kenia fliehen wollten, angegriffen und in den Grenzfluss Kipkaren geworfen worden seien. Augenzeugenberichten zufolge gab es bei dem Vorfall vom Samstag keine Überlebenden. Die 30 der Volksgruppe der Luo zugehörigen Personen seien von militanten Kikuyu ins Wasser getrieben worden. Die Auseinandersetzung um die Präsidentenwahl wird zunehmend auch zu einem ethnischen Konflikt: Odinga gehört zur Volksgruppe der Luo, Kibaki zu den Kikuyu. Ein Polizeisprecher schätzte die Zahl der bislang durch die Unruhen getöteten Menschen auf mindestens 600. Einige Leichen lägen immer noch an den Schauplätzen der Gewalt. Ein Regierungssprecher sprach hingegen von 486 Toten und rund 255.000 Vertriebenen.

Ärzte in Nairobi berichteten auch von zahlreichen Vergewaltigungen während der Unruhen. Die Klinik für Opfer sexueller Gewalt in Nairobi könne keine Patientinnen mehr aufnehmen, in Slums und Notaufnahmelagern wurden Krisenzentren zur Versorgung von vergewaltigten Frauen und Mädchen eingerichtet, teilte Vicky Karimivon der Organisation Urgent Action Fund-Africa mit.

Gelder werden nicht eingefroren

Die EU-Kommission lehnte unterdessen ein Einfrieren der Entwicklungshilfe für Kenia ab. Da die Unruhen wieder weitgehend abgeklungen seien, gelte es nun, eine politische Lösung für das Land zu unterstützen: "Das Einfrieren von Entwicklungshilfe ist eine Möglichkeit, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür", sagte Sprecher John Clancy. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte am vergangenen Freitag Konsequenzen gefordert, falls die Konfliktparteien in Kenia alle Vermittlungsversuche ablehnen sollten. Die FDP-Fraktion in Berlin hatte darüber hinaus kritisiert, dass die EU-Kommission schon einen Tag nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 27. Dezember 40,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Kenia ausgezahlt habe. Das Geld sei "mitten in das dort mittlerweile ausgebrochene Chaos hinein" geflossen, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Kommissionssprecher Clancy erklärte, die Zahlungen seien im Rahmen eines laufenden Programms zur Armutsbekämpfung erfolgt. Ein abrupter Abbruch solcher Hilfen berge die Gefahr, "die Bedürftigsten zu bestrafen". (ina)