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Politik

Kenia: Zweikampf um die Macht

Aarni Kuoppamäki
16. Juni 2017

Am Dienstag wählen die Kenianer ihren Präsidenten. Wie schon 2012 läuft es auf einen knappen Zweikampf zwischen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und Raila Odinga hinaus. Zugleich wächst die Sorge vor Unruhen und Gewalt.

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Präsident Kenyatta mit jubelnden Anhängern
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (Mitte) liegt in einer aktuellen Umfrage vornBild: Reuters/T. Mukoya

Eine Kolonne schwarzer Geländewagen fährt durch eine jubelnde Menschenmenge in der westkenianischen Stadt Kapenguria. Präsident Uhuru Kenyatta steht in der Dachluke seines Autos. Er winkt den Menschen zu und reckt die Arme in die Luft wie ein Boxer, der gerade einen Kampf gewonnen hat. So präsentiert der 55-Jährige seinen Wahlkampf in den sozialen Medien: Seine Fotos dort zeigen Menschenmassen, so weit das Auge blicken kann. Viele von ihnen tragen die roten T-Shirts der Regierungspartei "Jubilee Coalition". Doch den Kampf gegen seinen Erzrivalen Raila Odinga hat der Präsident längst nicht gewonnen.

Bei den vergangenen Wahlen stimmten die Kenianer vor allem nach ethnischen Kriterien ab. Viele Menschen wählten einen Kandidaten aus ihrer Volksgruppe, weil sie von ihm mehr Unterstützung für ihre Heimatregion erhofften. Kenias größte Bevölkerungsgruppen sind - in dieser Reihenfolge - die Kikuyu, Luhya, Kalenjin und Luo. Der Kikuyu Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto, ein Kalenjin, sind sich der Unterstützung ihrer Ethnien gewiss.

Herausforderer Raila Odinga, der vor vier Jahren 43 Prozent der Stimmen erhielt, ist Luo. Er hat mit den Vorsitzenden anderer großer Oppositionsparteien ein Bündnis geschlossen - die sogenannte National Super Alliance (NASA). Dadurch hofft er, unter anderem die Luhya für sich gewinnen zu können. Deren Kandidat Musalia Mudawadi hatte 2013 knapp vier Prozent der Stimmen geholt.

Anhänger von Präsident Kenyatta in roten T-Shirts, einige schwenken kenianische Flaggen
Vor allem Angehörige der Volksgruppen der Kikuyu und der Kalenjin unterstützen Amtsinhaber KenyattaBild: Reuters/T. Mukoya

Unruhen nicht ausgeschlossen

Raila Odinga gibt sich siegessicher. Präsident Kenyattas Jubilee-Partei bezeichnet er als "Diebe und Lügner". Für den 72-jährigen geht es bei dieser Wahl um alles. Es ist bereits sein vierter Versuch, Präsident zu werden. Zuvor war er schon 1997, 2007 und 2013 erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen angetreten.

Es sei davon auszugehen, dass die Wahlverlierer wieder auf die Straße gehen und das Wahlergebnis anfechten werden, sagt Jan Cernicky: "Beide Seiten kommunizieren, dass die Wahlen schon gewonnen sind. Wenn man verliert, dann liegt das an der Wahlkommission oder den Gerichten, aber nicht daran, dass man weniger Stimmen bekommen hat." Man müsse daher zumindest von punktueller Gewalt nach Bekanntgabe der Ergebnisse ausgehen. Keiner habe jedoch ein Interesse daran, dass die Lage so eskaliert wie im Jahr 2007. Nach damaligen Wahlen waren im ganzen Land Kämpfe zwischen verschiedenen Volksgruppen ausgebrochen. Mehr als 1000 Menschen kamen ums Leben, rund 600.000 wurden vertrieben.

Auch bei den  Wahlen 2012 gab es Betrugsvorwürfe.  Raila Odinga scheiterte jedoch mit seinem Versuch, das Ergebnis von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen. Uhuru Kenyatta kündigte an, er werde das Ergebnis auch im Fall einer Niederlage akzeptieren.  Doch schon jetzt werfen beide Parteien dem anderen Lager vor, Wahlmanipulationen vorzubereiten. "Die Wahlen in Kenia sind immer knapp gewesen, und sie werden es auch diesmal wieder sein", sagt Jan Cernicky. Eine Stichwahl scheint daher nicht ausgeschlossen.

DW MA-Bild Aarni Kuoppamäki
Aarni Kuoppamäki Program Director Displacement and Crisis Preparedness