Kerry sagt Irak Hilfe zu

Die USA haben der irakischen Regierung Beistand im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Rebellen zugesichert. Die Unterstützung der Soldaten und Sicherheitskräfte durch die Vereinigten Staaten werde "intensiv und dauerhaft" sein, versprach Chefdiplomat John Kerry im Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki (Artikelbild) und anderen führenden Politikern in Bagdad.

Maliki will neue Regierung bilden

Zugleich verwies er nochmals auf die Unzufriedenheit der Sunniten, Kurden und auch einiger Schiiten mit der Regierung. Der Irak müsse eine politische Führung haben, die die Interessen aller Bürger vertrete, machte Kerry deutlich. Al-Maliki soll zugesagt haben, bis zum 1. Juli eine neue Regierung zu bilden. Insgesamt wurde die Begegnung zwischen den Politikern als deutlich unterkühlt bewertet.

Die USA sind schon seit langem mit dem Regierungsstil Malikis unzufrieden. Dem Schiiten wird vorgeworfen, die sunnitische Minderheit und die Kurden politisch systematisch auszugrenzen.

EU stockt Finanzhilfe auf

Die Europäische Union stockte ihre humanitäre Hilfe für den Irak um fünf auf 12 Millionen Euro auf. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, mit der Finanzspritze vor allem der stark betroffenen kurdischen Region im Irak beizustehen, wo hunderttausende Flüchtlinge untergekommen sind.

Zugleich verurteilten die Minister den Vormarsch der ISIS-Dschihadisten. Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass dass die EU nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt habe.

Sanktionen gegen Syrien verschärft

Die EU-Außenminister befassten sich auch mit der Lage im benachbarten Syrien und verhängten gegen zwölf Minister Kontensperrungen und Reisebeschränkungen. Die Regierungsmitglieder seien mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, begründeten sie die Entscheidung. Insgesamt sind nun 191 Personen und 53 Einrichtungen in Syrien von Sanktionen der EU betroffen.

Der Konflikt der Religionsgruppen im Irak hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, nach dem die sunnitische Terrorgruppe ISIS (Islamischer Staat in Irak und Großsyrien) weite Teile des Nordens und Westens des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Nach offiziellen Angaben aus Bagdad wurden bei den Kämpfen "hunderte Soldaten" getötet. Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht.

Die Extremisten wollen einen islamischen Gottesstaat vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf errichten. Sie betrachten die Schiiten als Ketzer. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung im Irak sind schiitische Moslems. Im Bürgerkrieg in Syrien kämpft ISIS gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad aber auch gegen andere islamistische Gruppen.

Jordanien mobilisiert Grenztruppen

Im Irak konnten die ISIS-Kämpfer in den vergangenen Tagen ihre Machtposition weiter ausgebauen. Sie bedrohen nun auch den zweitgrößten Staudamm im Land mit einem strategisch wichtigen Wasserkraftwerk. Laut Medienberichten brachte ISIS zudem mehrere Ortschaften an der Grenze zu Syrien und Jordanien unter Kontrolle. Jordanien mobilisierte die Streitkräfte an seiner Grenze.

Südlich von Bagdad griffen bislang unbekannte Kämpfer einen Gefangenen-Transport an und töteten 69 Häftlinge. Bei anschließenden Gefechten seien ein Polizist und acht Angreifer getötet worden, teilten ein Polizeioffizier und ein Arzt mit.

se/wl (ape, rtre, dpa, afp)