Kerry: "Trump handelt unverantwortlich"
14. Februar 2020
Der ehemalige US-Außenminister John Kerry hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik des amtierenden US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump harsch kritisiert. Das Amt bringe einen hohen Grad an Verantwortung mit sich und die habe Präsident Trump nicht erfüllt. "Er sorgt dafür, dass die NATO auseinander bricht, er hat Angela Merkel und andere europäische Führungspersönlichkeiten beleidigt und andere von sich gestoßen. Gleichzeitig lobt er Präsident Putin und Orban in Ungarn. Das ist inakzeptabel", sagte Kerry im Gespräch mit Ines Pohl, der Chefredakteurin der Deutschen Welle.
Kerry sieht vor allem die Umweltpolitik Trumps kritisch. "Es gibt eine ganze Reihe an Maßnahmen, die der Präsident der Vereinigten Staaten einleiten könnte. Er könnte eine Dringlichkeitssitzung der G20 wegen des Klimanotstands einberufen. Das ist nicht geschehen. Und ich frage mich: Warum? Das ist sehr frustrierend."
Orientierungslose Politik
Die Aussage Trumps, die Verpflichtungen des Paris-Klimaabkommens seien eine zu große Last für die Vereinigten Staaten, sei eine Lüge gewesen. "Es ist keine Last für Amerika. Es ist unfair der Welt und Amerika gegenüber auszusteigen. Donald Trumps Handlungen sind unverantwortlich." Donald Trump hatte 2017 erklärt, die USA aus dem Pariser Klimavertrag herauszuführen. Kerry hatte das Abkommen 2015 selbst mit ausgehandelt.
Gerade für junge Menschen sende der amtierende Präsident die falschen Signale. "Wir haben 16-, 17-Jährige, die sagen: Benehmt euch wie Erwachsene, ihr habt die Verantwortung! Das ist das Frustrierende für die jüngere Generation. Wir haben Führungspersönlichkeiten, die nicht führen."
Kerry äußerte sich außerdem zum anhaltenden Krieg in Afghanistan. Er sei stolz auf das Engagement vieler Länder in der Region, aber die Welt brauche Frieden. Er hoffe, dass eine Vereinbarung mit den Taliban gefunden werden könne, die nicht die aktuelle Regierung gefährde. Jede Vereinbarung müsse allerdings auch die Möglichkeit beinhalten, darauf reagieren zu können, wenn sich die Taliban nicht an ihre Versprechen hielten. Kerry sieht zudem die Notwendig neuer Partnerschaften. "Ich glaube daran, dass China und Russland dazu beitragen können, Frieden zu schaffen. Dafür müssen sie aber eingebunden und mit an den Verhandlungstisch geholt werden."
John Kerry war von 2013 bis 2017 US-amerikanischer Außenminister unter Präsident Barack Obama. 2004 hatte er selbst versucht, US-amerikanischer Präsident zu werden. Eine Kandidatur im diesjährigen Rennen um die Präsidentschaft schließt er aus. Der 75-jährige Kerry nimmt an der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz teil, einem der wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Es werden etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet.