Kerry will Eckpunkte für Frieden

Diese Eckpunkte sollten in einer Rahmenvereinbarung festgehalten werden, sagte US-Außenminister John Kerry zu Beginn seines zehnten Nahost-Besuchs innerhalb eines knappen Jahres in Jerusalem.

Konkrete Richtlinien als Leitplanken

"Die Vereinbarung wird konkrete Richtlinien enthalten, so dass beide Seiten wissen, wohin die Entwicklung geht", teilte Kerry weiter mit. Es gehe dabei um die von Israel und den Palästinensern aufgeworfenen Fragen: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und ein Ende des Konflikts sowie Verzicht auf alle Ansprüche. Ziel des Friedensprozesses ist die Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden, der in Frieden neben Israel lebt.

"Ich will in den nächsten Tagen intensiv mit beiden Seiten zusammenarbeiten", kündigte der US-Diplomat an. "Es ist nicht meine Rolle, irgendeiner Seite amerikanische Ideen aufzuzwingen, sondern die eigenen Bemühungen beider Seiten zu unterstützen." Eine Einigung auf ein Rahmenabkommen könne die Kluft zwischen Israel und den Palästiennsern verkleinern und den Weg zu einer umfassenden Friedensregelung ebnen. Kerry kam in Jerusalen zunächst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Für Freitag und Samstag stehen jeweils mehrere Treffen mit Palästinenserchef Mahmud Abbas und weitere Unterredungen mit der israelischen Seite auf Kerrys Programm.

Gespräche seit Ende Juli

Dem US-Außenminister war es Ende Juli gelungen, die seit drei Jahren blockierten Direktgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die bisher schon über 20 Treffen von Unterhändlern beider Seiten brachten aber keine greifbaren Fortschritte. Die Widerstände gegen Kompromisse sind innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas enorm. Zudem trauen sich beide Seiten nicht über den Weg.

Die Verhandlungspositionen liegen Medienberichten zufolge noch weit auseinander. Israel will von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden. Außerdem beharrt es darauf, dass seine jetzige Truppenpräsenz auch an der Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates zu Jordanien erhalten bleibt. Die Palästinenser lehnen dies ab.

Tiefe Differenzen

Abbas fordert einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, den Abzug der israelischen Soldaten und Siedler sowie eine faire Lösung für die Rechte der aus Israel geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser und für deren Nachkommen. Hier mauert Israel.

Rechte Regierungskreise in Jerusalem versuchen zudem mit der Ankündigung immer neuer Bauprojekte in den palästinensischen Gebieten, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Netanjahu äußerte zu Beginn des Treffens mit Kerry Zweifel am Friedenswillen der Palästinenser. Abbas habe Terroristen nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft als Helden gefeiert und jüngste Anschläge auf Israelis nicht verurteilt. "Die Palästinenserbehörde setzt ungeachtet der Friedensgespräche die Hetze gegen Israel in Schulen und Kindergärten fort", sagte Netanjahu. Israel sei zu einem "historischen Frieden" mit den Palästinensern bereit. "Aber wir brauchen einen palästinensischen Partner."

wl/gmf (dpa, afp)