EU-Ukraine-Gipfel
21. Februar 2013
Mehr als zwei Jahre musste Viktor Janukowitsch auf einen Besuch in Brüssel warten. Im Oktober 2011 waren Gespräche der EU-Führung mit dem ukrainischen Präsidenten im letzten Moment geplatzt, nachdem die Oppositionsführerin Julia Timoschenko und eine Reihe ehemaliger Mitglieder ihres Kabinetts inhaftiert wurden. Doch nun kommt Janukowitsch zum EU-Ukraine-Gipfel, der am 25. Februar 2013 in Brüssel stattfindet.
Kiew besteht auf einer raschen Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Es soll die Ukraine an europäische Standards binden und beinhaltet die Schaffung einer Freihandelszone. Doch der zunehmend autoritäre Führungsstil des ukrainischen Präsidenten gefährdet die Annäherung an die EU. Im Dezember 2012 formulierte der Europäische Rat Bedingungen für die Unterzeichnung. Es sind vor allem klare Signale gegen die Verfolgung der Opposition. Verlangt werden Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit sowie bessere Rahmenbedingungen für faire und freie Wahlen.
Skepsis in Berlin
Die Zeit bis zum Gipfel in Brüssel habe die ukrainische Führung allerdings ungenutzt verstreichen lassen, so Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Ich sehe keine Zeichen dafür, dass die Ukraine bereit ist, ernsthaft auf diese Forderungen einzugehen", sagte sie der DW. Im Fall Timoschenko gebe es sogar eine negative Entwicklung: Der Oppositionspolitikerin werde erneut der Prozess gemacht. Timoschenko, deren juristische Verfolgung die EU als politisch motiviert betrachtet, droht lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft in Kiew behauptet, Timoschenko sei vor knapp zwei Jahrzehnten in einen Mordfall verwickelt gewesen.
Auch Viola von Cramon, Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen für die EU-Außenbeziehungen, meint, die EU könne das Assoziierungsabkommen unter den heutigen Umständen nicht unterzeichnen. "Wenn Sie als Vermieter jemandem eine Wohnung vermieten und der Mieter Ihnen diese Wohnung ruiniert, werden Sie ihm dafür nicht 'Danke' sagen und die Renovierungskosten übernehmen", sagte die Politikerin im Gespräch mit der DW. Die Unterzeichnung wäre ein falsches Signal an andere Länder der EU-Ostpartnerschaft. "Warum sollten sich Länder wie Georgien oder die Moldau in Zukunft anstrengen, wenn ein Assoziierungsabkommen auch so unterzeichnet wird?"
Warnungen an Kiew
Viel Zeit habe Viktor Janukowitsch nicht. Wenn das Assoziierungsabkommen nicht im November auf dem Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werde, dann werde das Thema für die nächsten Jahre von der Tagesordnung verschwinden, warnte Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Anfang Februar bei seinem Besuch in Kiew.
Auch deutsche Politiker warnen: "Für die Regierung in Kiew gilt, dass jetzt ein Fenster offen ist, dessen Chancen ernsthaft bis November genutzt werden sollten", so Franz Thönnes, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. Die Beziehungen der Ukraine zur EU sollten aber ihm zufolge nicht nur auf das Assoziierungsabkommen reduziert werden. "Auf dem Gipfel in Brüssel sollten auch die Interessen der Ukraine bei den Themen Energie und Visa-Liberalisierung die richtige Gewichtung finden", betonte der Bundestagsabgeordnete. Dabei geht es um das langfristige Ziel der Ukraine, Visafreiheit mit der EU zu erreichen und das strategisch wichtige Gasleitungsnetz des Landes mit EU-Hilfe zu modernisieren.
Falsches Kalkül?
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang Februar bezeichnete der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow die Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Ukraine als "zweitrangige Angelegenheit", die "strategische Fragen nicht überschatten dürfe". Aus Asarows Sicht ist das Assoziierungsabkommen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die EU strategisch wichtig. Auf die Kritik seitens der EU ging der Premier nicht ein.
Von Asarows Haltung ist Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, enttäuscht. "In der Ukraine glaubt offenbar so mancher, dass Europa über die massiven Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien - zumindest nach einer kurzen Zeit der Empörung - hinwegsehen wird, weil die Ukraine eine strategisch wichtige Lage hat. Das wird aber nicht der Fall sein", betonte er gegenüber der DW. Auch Susan Stewart von der SWP bezweifelt, dass Kiews geopolitische Rechnung aufgehen wird, nach der die EU die Ukraine trotz aller Kritik an sich binden werde, um sie nicht in die Arme Russlands zu treiben. "Dieses Argument zieht in der EU nur sehr bedingt", so die Osteuropaexpertin.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch vor drei Jahren schwankt die Außenpolitik der Ukraine zwischen Ost und West. Auch in der ukrainischen Bevölkerung gibt es keine klare Mehrheit, wenn es darum geht, ob die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen oder der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan beitreten soll. Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag der DW zeigt, plädieren jeweils 50 Prozent der Ukrainer für eine der beiden Optionen.